Brandenburg: Warum Rot-Rot nichts wird

Der Ausgang der Landtagswahl ist unberechenbar wie nie zuvor. Trotzdem kann man schon jetzt prophezeien: Ein rotrotes Regierungsbündnis wie in Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern wird es in Potsdam nicht mehr geben. Rot-Rot ist tot. Und zwar nicht nur, weil die Sozialdemokraten nicht als Juniorpartner einer PDS-Ministerpräsidentin Dagmar Enkelmann zur Verfügung stünden. Das Verhältnis zwischen SPD und PDS ist durch den Wahlkampf der PDS gegen Hartz IV schwer, man kann sagen, auf längere Zeit irreparabel gestört.

Es ist frappierend: Die PDS hat es in wenigen Wochen geschafft, selbst die Befürworter eines rot-roten Bündnisses in der SPD gründlichst zu verschrecken. Dabei war die Unzufriedenheit über die große Koalition aus Frust über den konservativen Polarisierer Jörg Schönbohm stetig gewachsen, Rot-Rot für die SPD erstmals wirklich eine reale Option geworden, selbst für SPD-Regierungschef Matthias Platzeck. Dass damit jetzt Schluss ist, kann nicht verwundern: Da ist der platte Hartz-muss-weg-Agitprop, der die PDS in den Umfragen zur Nummer Eins katapultierte. Da sind die massiven Störungen von Platzeck-Kundgebungen durch PDS- Genossen, die sich keinen Deut darum scheren, gegen das zwischen den Parteien vereinbarte Fairness-Abkommen zu verstoßen. Sozialdemokraten berichten gar, sie seien als „Sozialfaschisten“ beschimpft worden. Aber warum opfert die PDS im aussichtslosen Kampf gegen ein Bundesgesetz Rot-Rot, ihr wichtigstes strategisches Ziel? Manche vermuten eine Strategie dahinter: Eine weitere Koalition rot-roten Sozialabbaus könnte 2006 den für die Existenz der PDS wichtigeren Wiedereinzug in den Bundestag gefährden. Aber wer will wirklich seriös prophezeien, dass die PDS als Wahlsieger-Opposition 2006 mehr punkten könnte? Viel wahrscheinlicher ist, dass die PDS die Stimmung selbst unterschätzt hat, dass ihr Anti-Hartz-Wahlkampf außer Kontrolle geraten ist. Es sind ja nicht nur Arbeitslose, die mit der PDS protestieren – sondern auch Rechtsextreme und alkoholisierte Proleten, die gleich noch gegen Ausländer wettern. Das ist das Risiko, wenn man Politik mit zu einfachen Parolen, mit irrationalen Ängsten macht.

Um so spannender ist es, wie die Strategie der PDS in den nächsten Wochen aussehen wird. Wird sie sich vorsichtig aus den Montagsdemonstrationen zurückziehen, möglichst unauffällig, um keine innerparteilichen Richtungsdebatten zu provozieren? Oder werden die in Umfragen bereits bei 36 Prozent liegenden Genossen, weil Rot-Rot sowieso gestorben ist, nun alles auf eine Karte setzen, die Stimmung weiter anheizen – gar die absolute Mehrheit ins Visier nehmen? SPD und CDU haben, da der Einzug der rechtsextremen DVU wahrscheinlich ist, nach der letzten Umfrage schon jetzt kaum noch eine eigene Mehrheit. Wenn die PDS tatsächlich die 40-Prozent-Marke durchbrechen sollte, kann das zur Unregierbarkeit Brandenburgs führen.

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