Der Tagesspiegel : Was SPD-Landräte der Partei raten

Michael Mara

Potsdam - In der SPD rumort es,nachdem in der vergangenen Woche der Landrat der Uckermark, Klemens Schmitz, wegen schwerer Differenzen mit Matthias Platzecks Regierung und vor allem mit Finanzminister und Parteifreund Rainer Speer aus der Partei austrat. Schmitz fordert seit Jahren eine bessere Finanzausstattung für den strukturschwachen Landkreis – und musste sich von Speer anhören, nicht sparsam wirtschaften zu können.

Die SPD bemüht sich zwar, den Parteiaustritt des Regionalfürsten herunterzuspielen: Er habe sich seit langem angekündigt, komme nicht überraschend, erklärt Generalsekretär Klaus Ness. Doch jetzt bekommt Schmitz Unterstützung von anderen SPD-Landräten: So warnt der Barnimer Landkreischef Bodo Ihrke die SPD davor, den Parteiaustritt als „Ausreißversuch eines Einzelnen“ abzutun. „Die Kommunikation zwischen der Landespolitik und der Kommunalpolitik ist immer mehr gestört“, klagt Ihrke. Hinweise der Kommunalpolitik würden von der Landesregierung nicht ernst genommen. „Wer Gesetze administriert, sollte auch nachfragen, was rauskommt“, verlangt Ihrke. Er verstehe die Reaktion von Schmitz, wolle aber selbst in der SPD bleiben. Allerdings fordert Ihrke eine „offene Aussprache“ in der SPD. Dies werde er auch von Landeschef Platzeck fordern.

Der ebenfalls der SPD angehörende Landrat von Dahme-Spreewald, Martin Wille, hält den Austritt von Schmitz zwar für falsch: Er verzichte dadurch auf Einflussmöglichkeiten. Doch teile er die Kritik von Schmitz und Ihrke: „Im Gesetzgebungsverfahren wird die kommunale Ebene nicht ernst genommen“. Das Land verlagere immer mehr Aufgaben auf die Kommunen, was wegen der größeren Bürgernähe auch richtig sei. „Aber das wird nicht durchfinanziert.“

Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher, stößt ins gleiche Horn: „Auch ich nehme wahr, dass die Kommunikation zwischen Landes- und Kommunalpolitik gestört ist“, sagt der SPD-Genosse. Er beobachte in der Landesregierung Realitätsverlust. Als Beispiel nannte Böttcher das neue Finanzausgleichsgesetz, das Speer gegen den Rat aller Experten und Kommunalpolitiker „durchgepeitscht“ habe. „Der Parteiaustritt von Schmitz sollte für die SPD ein Warnsignal sein und nicht einfach als Unfall abgetan werden.“

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