Der Tagesspiegel : Was wusste die Bundesanwaltschaft?

V-Mann-Affäre: Karlsruhe hatte offenbar frühzeitig Kenntnis /Verfassungsschutz-Chef entschuldigt sich

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Potsdam. Die VMann-Affäre sprengt offenbar die Brandenburger Dimension. Generalbundesanwalt Kay Nehm muss sich jetzt fragen lassen, ob er und die Bundesanwaltschaft schon lange wussten, dass ein V-Mann des Verfassungsschutzes im Februar 2001 eine geplante Razzia an einen Neonazi verriet. Der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) im Landtag, Christoph Schulze (SPD), sagte gestern abend nach der Sondersitzung des Gremiums, „die Staatsanwaltschaft“ sei von Anfang an eingeschaltet gewesen. Nach Informationen des Tagesspiegels kommt die Potsdamer Staatsanwaltschaft nicht in Frage. Sie wurde erst vor zwei Wochen von der Bundesanwaltschaft über den Verdacht eines Geheimnisverrats informiert. Die Potsdamer Behörde leitete dann ein Ermittlungsverfahren ein. Bei der Bundesanwaltschaft war gestern abend keine Stellungnahme zu bekommen.

Generalbundesanwalt Kay Nehm ermittelt seit Januar 2001 gegen die Terrorgruppe „Nationale Bewegung“, die Brandanschläge und andere Straftaten verübt hat. Bis heute blieb die Fahndung erfolglos. Die Potsdamer Polizei hatte gehofft, bei der für Mitte Februar 2001 geplanten Razzia Hinweise auf Mitglieder der „Nationalen Bewegung“ zu erhalten. Wegen des Verrats durch den V-Mann des Verfassungsschutzes zog die Polizei die Razzia hektisch vor, fand aber bei 19 Neonazis nichts zur „Nationalen Bewegung“.

Zu der mit Spannung erwarteten Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission kamen Innen-Staatssekretär Eike Lancelle, Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg, Der Chef des Landeskriminalamts, Axel Lüdders, der Potsdamer Polizeipräsident Bruno Küpper und Verfassungsschutz-Chef Heiner Wegesin. Dieser entschuldigte sich dafür, die PKK nicht informiert zu haben. Wegesin bestätigte, dass ein V-Mann seiner Behörde einen Neonazi vor einer drohenden Polizeirazzia gewarnt hatte, die im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf dem Jüdischen Friedhof in Potsdam stand. Unklar bleibt jedoch weiterhin, woher der V-Mann von der Razzia wusste.

Die PKK habe die Entschuldigung Wegesins akzeptiert, sagte deren Vorsitzender, der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Schulze. Nach Bekanntwerden des Vorfalls am Wochenende hatte Schulze erklärt, dass der Verfassungsschutz seine Informationspflichten verletzt habe und das „Vertrauensverhältnis“ zu Wegesin gestört sei. Schulze sagte nach der Sitzung, der Fehler des Behördenchefs sei „verzeihlich“ sei. Durch die Panne sei „kein Schaden“ entstanden.

So kam die PKK zu dem überraschenden Fazit: „Es gibt keinen V-Mann-Skandal“, sagte Schulze. Auch der Vorwurf einer Vertuschungsaktion sei nicht zu halten, da „die Staatsanwaltschaft“, also offenkundig die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, „zu jedem Zeitpunkt über alle Sachverhalte“ informiert worden sei. Auch die PDS-Politikerin Kerstin Kaiser-Nicht, die noch am Wochenende von einem Skandal gesprochen hatte, trug diese Erklärung mit. Sie meinte allerdings, einige Fragen seien noch offen. fan/thm/ma

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