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Wegen Betruges und Steuerhinterziehung: Bewährungsstrafe für Kurt Schelter
Brandenburgs ehemaliger Justizminister ist rechtskräftig verurteilt: Er habe vorsätzlich gehandelt, entschied das Gericht und verurteilte ihn auf Bewährung. Doch das Urteil ist milde.
Brandenburgs ehemaliger Justizminister Kurt Schelter ist wegen Betruges und Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Drei Monate davon gelten laut Gericht als bereits vollstreckt.
Nach Auffassung des Gerichtes hat der frühere Unionspolitiker zu viel Ruhestands- und Übergangsgehalt erhalten sowie einen Schaden verursacht, weil er keine Umsatzsteuererklärung abgegeben hatte. Es sei ein Gesamtschaden von 151 702 Euro entstanden.
„Der Angeklagte hat vorsätzlich gehandelt“, sagte die Vorsitzende Richterin. Schelter hatte zuvor ein Geständnis abgelegt. (dpa)
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