Weihnachtsgeld: Schönbohm bezeichnet Streit als Krise

Potsdam - Schönbohm sagte im RBB-Inforadio, es sei "ein einmaliger Vorgang", dass eine so hohe Zahl von Abgeordneten einer Fraktion dem Ministerpräsidenten, dem Finanzminister und dem Fraktionschef sage, dass sie nicht gewillt sei, ihnen zu folgen.

Die Kürzung sei gemeinsam in der Koalition so abgestimmt und in den Ausschüssen des Parlaments beschlossen worden, betonte der CDU-Politiker. Der entsprechende Gesetzentwurf sei nicht zurückgezogen, sondern werde im Einvernehmen mit den Koalitionsfraktionen im Augenblick nicht weiter behandelt. "Es wurden eine Menge Fragen noch einmal gestellt, die nun im Verlaufe des nächsten Quartals beantwortet werden müssen. Wir gehen davon aus, dass dies im Februar oder März geschieht", sagte Schönbohm.

"Bedenken waren nicht unbegründet"

Schönbohm betonte, dass er von vorneherein Bedenken gehabt habe. Das Kabinett sei dann aber mehrheitlich der Auffassung des Ministerpräsidenten und des Finanzministers gefolgt. Nun stelle sich heraus, "dass die Bedenken nicht unbegründet waren. Das sage ich nicht mit Triumph. Wir haben durch diese Entwicklung Schaden genommen, weil der Eindruck entsteht, dass die Regierung vor den Demonstranten sozusagen eingeknickt ist".

Die Landesregierung wird am 19. Dezember in einer Klausur über weitere Sparmaßnahmen beraten. Schönbohm betonte: "Der Weg, den wir gehen, ist richtig und die Geschwindigkeit hängt davon ab, was umsetzbar ist und was den Menschen auch zumutbar und vermittelbar ist." Einzelheiten wolle er vor der Klausur nicht nennen. (tso/ddp)