Weihnachtsgeld-Streit: Beamte protestieren vor dem Landtag

Potsdam - Nach dem Entwurf von Speer (SPD) zur Änderung des Sonderzahlungsgesetzes soll das Weihnachtsgeld bei kinderlosen Beamten komplett gestrichen werden. Beamte mit Nachwuchs sollen ab 2007 noch 200 Euro pro Kind und Jahr erhalten. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes lehnen die Regelungen strikt ab und kündigten für Mittwoch eine Kundgebung vor dem Landtag an. Das Parlament soll das Gesetz im Dezember verabschieden.

Um das zu verhindern, mobilisieren die Gewerkschaften derzeit ihre Mitglieder für die Demonstration. Der Landeschef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Günther Fuchs, rechnet mit mindestens 3000 Teilnehmern. Ziel sei es die Pläne des Finanzministers zunichte zu machen. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Schuster, rechnet ebenfalls mit mindestens 3000 Teilnehmern. Als Redner hätten sich DGB-Bezirkschef Dieter Scholz und weitere Gewerkschafter sowie Speer angekündigt.

Einsparungen von 300 Millionen Euro

Gewerkschaften und Landesregierung hatten 2003 einen Solidarpakt für 2004 bis 2006 geschlossen. Dieser sah in einem Sonderzahlungsgesetz die Streichung des Urlaubsgelds sowie eine Kürzung des Weihnachtsgelds der Beamten von 1090 auf 940 Euro vor. Bei den Angestellten wurde per Sozialtarifvertrag eine Kürzung der Wochenarbeitszeit um 2 auf 38 Stunden bei Gehaltseinbußen von fünf Prozent vereinbart. Im Gegenzug schloss das Land bis Ende 2009 betriebsbedingte Kündigungen aus.

Beide Regelungen sollten Einsparungen in Höhe von 300 Millionen Euro ermöglichen. Aus Sicht der Gewerkschaften müssen die Kürzungen ab 2007 rückgängig gemacht werden. Speer lehnt das jedoch wegen der weiter angespannten Haushaltslage ab und setzte im Kabinett die Streichung der Beamten-Sonderzahlung durch. Zugleich wird aber die ursprünglich erst 2008 vorgesehene Ost-West-Angleichung der unteren und mittleren Einkommensgruppen der Beamten auf Juli 2007 vorgezogen. (tso/ddp)