Brandenburg: Weiter Geld für Städte in Randregionen

Potsdam - Entwarnung für Uckermark und Prignitz: Die strukturschwachen Randregionen Brandenburgs im Norden, die sich durch die neue Förderpolitik der Landesregierung schon abgehängt sahen, können weiterhin mit relativ umfangreichen Geldzuweisungen rechnen – beinahe wie zu Zeiten der früheren Politik der „dezentralen Konzentration“. Der Grund: Die neue Förderpolitik, die eigentlich die „Starken stärken“ und das knapper werdende Geld nur auf ausgewählte Städte und Wirtschaftsbranchen konzentrieren soll, kollidiert massiv mit Bundes- und EU-Programmen. Gestern bestätigte Infrastrukturminister Frank Szymanski (SPD) zum Beispiel für sein Ressort, dass jene Städte, die bisher Mittel über die Bundesprogramme für Stadtumbau, für Städtebauförderung und für städtebaulichen Denkmalschutz erhielten, auch weiterhin gefördert werden. „Da gibt es keine Möglichkeit, etwas zu verändern“, sagte Szymanski. Obwohl die Leerstandsbeseitigung, also der Abriss nicht mehr benötigter Wohnungen, in traditionell eher schwachen Städten „vom Ansatz her“ nicht zur neuen Förderstrategie passe.

Konzentriert werden sollen laut Szymanski die Mittel für Stadterneuerung trotzdem – innerhalb der Kommunen etwa auf die Innenstädte oder auf den Umbau zu altersgerechten Wohnungen. Neben der Grundförderung in Höhe von 135 Millionen Euro für 137 Städte sollen 43 Städte zusätzlich eine „Spitzenförderung“ erhalten.

Bei den Hilfen aus Brüssel kann noch weniger umgesteuert werden. Infolge einer Fehlentscheidung der Landesregierung aus dem Jahr 2002, Brandenburg gegenüber der EU in zwei Förderregionen zu teilen, steht künftig zu viel Geld für den strukturschwachen Norden (eine Milliarde Euro) und zu wenig für den stärkeren Süden (900 Millionen Euro) zur Verfügung. Im Süden liegen jedoch drei der vier kreisfreien Städte, acht von neun Hoch- und Fachhochschulen und der künftige Großflughafen Berlin-Brandenburg-International.