Weltmarkt : Brüssel will Energiebranche abschotten

Ausverkauf von Außen? Die EU-Kommission will den europäischen Energiesektor vor unkontrollierten Zugriffen von außerhalb der Europäischen Union schützen. Die Angst vor Investitionen aus nicht ökonomischen Gründen geht um.

Energie
EU bangt um Energiebranche. -Foto: ddp

HamburgZiel der Pläne ist es einem Bericht der "Financial Times Deutschland" zufolge, insbesondere bei Gas- und Stromnetzen ungewollte Akquisitionen durch außereuropäische Käufer zu verhindern. Die Schutzklauseln sollen der Zeitung zufolge Teil der Gesetzesvorschläge für mehr Wettbewerb auf dem EU-Energiebinnenmarkt werden, die die Kommission am 19. September vorlegen will.

Die EU könne "verletzlich sein gegenüber einer Strategie von Drittstaaten, die EU-Märkte gleichzeitig bei der Energieversorgung und durch den Aufkauf von Netzen zu dominieren", heißt es in einem internen Kommissionspapier über die Folgen der Entflechtung, das der Zeitung vorliegt. Ausdrücklich warnt es vor "Investitionen, die von anderen als ökonomischen Motiven getrieben werden". Die Brüsseler Behörde hat in dem vertraulichen Arbeitspapier Vorschläge zusammengestellt. Eine Option sieht vor, für die Kommission ein Prüfrecht gegenüber solchen Investoren zu schaffen.

Eine weiter gehende Möglichkeit ist demnach, eine "Gegenseitigkeitsklausel" einzuführen: Unternehmen aus Russland oder Saudi-Arabien fielen dadurch aus, da EU-Firmen in diesen Ländern nur stark eingeschränkte Investitionsmöglichkeiten haben. Eine härtere Variante sieht vor, die Energiebranche zu einem "strategischen Sektor" zu erklären und Investoren aus Drittstaaten damit weitgehend auszuschließen. Über Art und Umfang der Klauseln wird in der Kommission der Zeitung zufolge noch hart gerungen. Allerdings gilt als sicher, dass der Energiesektor geschützt werden soll. "Der Druck, die Regeln anzupassen, ist da", sagte ein Kommissionsbeamter. Es gehe darum, eine Balance zu finden zwischen den Regeln des Binnenmarkts und den politischen Realitäten. (mit dpa)