• Abgeordnete in der Türkei: Gestohlene Picassos, verprügelte Polizisten und Schießerei

Welt : Abgeordnete in der Türkei: Gestohlene Picassos, verprügelte Polizisten und Schießerei

Thomas Seibert

Er hat 17 Kinder von drei Ehefrauen, obwohl in der Türkei Polygamie verboten ist, er gilt als Drogenhändler, Kunstschieber und Gewalttäter - und er ist Parlamentsabgeordneter: Mustafa Bayram ist selbst für die an korrupte Politiker gewöhnte türkische Öffentlichkeit eine Ausnahme-Erscheinung. Lange hat der 62-Jährige dennoch nicht befürchten müssen, vor Gericht gestellt zu werden, denn die parlamentarische Immunität schützt ihn "wie eine Rüstung", wie die Zeitung "Hürriyet" schreibt, und seine Kollegen im Parlament unternahmen bisher nur wenig, um das zu ändern. Eine Krähe hackt der anderen eben nur ungern ein Auge aus. Doch als Bayram am vergangenen Wochenende versuchte, zwei angebliche Picasso-Gemälde an als Käufer getarnte Polizeibeamte zu verscherbeln, war das Maß voll. Angesichts der öffentlichen Entrüstung über die Machenschaften Bayrams entschieden Vertreter aller im Parlament vertretenen Parteien, seine Immunität aufzuheben und so den Weg für Gerichtsverfahren gegen den kurdischen Politiker freizumachen.

Nach Polizeiangaben schickte Bayram seinen Neffen und seinen Chauffeur vor, um die beiden Picasso-Bilder für mehrere Millionen Mark an den Mann zu bringen. Die Kunstwerke, deren Echthheit umstritten ist, sollen aus Sammlungen in Kuwait stammen, die im Golf-Krieg von irakischen Soldaten geplündert wurden. Als sich die Polizisten am Wochenende zu erkennen gaben und Bayram festnehmen wollten, berief sich dieser auf seine Immunität und verprügelte die Beamten. Die Staatsanwaltschaft ließ den Politiker dennoch wieder frei.

"Das war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte", kommentierte "Hürriyet". Es war aber nicht das erste Mal, dass sich Bayram als Kunstschieber betätigte: Einer der beiden Anträge auf Aufhebung seiner Immunität, die seit geraumer Zeit im Parlament schlummern, wird mit dem Versuch Bayrams begründet, 1999 eine antike Statue außer Landes zu schmuggeln. Der andere Antrag bezieht sich auf eine Schießerei, bei der zwei Menschen mit Bayrams privater Pistole getötet wurden. Dass Bayram bisher ungeschoren blieb, liegt daran, dass er sich 1995 auf der Liste der Mutterlandspartei ins Parlament wählen ließ; ein kurdischer Sippenvertreter wie Bayram garantiert eben viele Wählerstimmen. Alle Verfahren gegen ihn wurden damals auf Eis gelegt. Später wechselte Bayram zu den Islamisten und kam erneut ins Parlament; doch als die Justiz damit drohte, im Rahmen des Verbotsverfahrens gegen die islamistische Tugendpartei allen ihren Abgeordneten das Mandat zu entziehen, zog es Bayram vor, sein Parteibuch rasch zurückzugeben. Seitdem ist er parteilos und damit in einem Fall wie der Picasso-Schieberei zum Abschuss freigegeben.

Bayram ist aber nicht der einzige Abgeordnete, für den sich die Justiz interessiert. Der frühere Innenminister Mehmet Agar und der kurdische Politiker Sedat Bucak etwa gehören zu den Schlüsselfiguren im Susurluk-Skandal, bei dem es um Verbindungen zwischen Politikern und der Mafia geht. Wahlperiode auf Wahlperiode schaffen sie es immer wieder ins Parlament und entgehen so der Staatsanwaltschaft. Diese Fälle festigen den schlechten Ruf türkischer Politiker, die bei Umfragen regelmäßig zu den am übelsten beleumundeten Bevölkerungsgruppen zählen. Und die Öffentlichkeit muss nie lange auf neue Untaten warten. Zwei Tage nach Bayrams Picasso-Schieberei wurde jetzt ein ehemaliger Parlamentskollege wegen Scheckbetrugs verhaftet.

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