• Angela Merkel in Nazi-Uniform mit Hakenkreuz-Armbinde: Aktionskünstler Günter Wangerin in zweiter Instanz verurteilt

Angela Merkel in Nazi-Uniform mit Hakenkreuz-Armbinde : Aktionskünstler Günter Wangerin in zweiter Instanz verurteilt

Wegen eines Plakates mit der Abbildung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Nazi-Uniform mit Hakenkreuz-Armbinde ist ein Demonstrant und Aktionskünstler am Mittwoch in zweiter Instanz zu 3.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Das Münchner Landgericht verwarf die Berufung Wangerins. Denn das Gesetz sei eindeutig.

Der Aktionskünstler Günter Wangerin.
Der Aktionskünstler Günter Wangerin.Foto: dpa

Der Künstler Günter Wangerin (68) ist wegen eines Plakats, das Bundeskanzlerin Angela Merkel in Nazi-Uniform mit Hakenkreuz-Armbinde zeigt, erneut verurteilt worden. Wangerin hatte mit dem Plakat an einer Demonstration gegen die Sparauflagen für die EU-Krisenländer teilgenommen. Das Landgericht München bestätigte am Mittwoch im Berufungsprozess seine Verurteilung zu 3.000 Euro Geldstrafe wegen Verwendung von Nazi-Symbolen. In diesem konkreten Fall könne er sich nicht auf die Kunstfreiheit berufen, erklärte die Strafkammer.

Linkspartei, DKP, Attac und die Gewerkschaft Verdi hatten am 14. November 2012 in München gegen die Folgen der Euro-Krise für die südeuropäischen Schuldenländer demonstriert. Unter den Teilnehmern war auch Wangerin mit dem Plakat. „Das sollte heißen: Schaut her, so sehen uns die Anderen“, sagte der Angeklagte vor dem Landgericht.

Seine Aktion sollte einen Zusammenhang herstellen mit den Verbrechen des Nazi-Regimes im besetzten Griechenland. Er zitierte den griechischen Komponisten Mikis Theodorakis, wonach Merkel seinen Landsleuten „neue Gauleiter“ aufzwinge.

Das Landgericht bestätigte das Urteil des Amtsgerichts München, das ihn wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu der Geldstrafe verurteilt hatte. Paragraf 86 des Strafgesetzbuches erlaube die Verwendung von Symbolen des Nazi-Regimes, wenn das der Kunst oder der Berichterstattung über das Zeitgeschehens diene. Aber diese Ausnahme gelte hier nicht, sagte die Vorsitzende Richterin. Es überwögen die Rechtsgüter, die durch den Paragrafen geschützt werden sollen. Das Gesetz habe zur Verurteilung gezwungen.

Auch der Hinweis des Angeklagten, dass solche Plakate in allen anderen Ländern Europas gezeigt werden dürften, ließ das Gericht nicht gelten. „In anderen Ländern mag das erlaubt sein“, sagte die Richterin. Aber anderswo fahre man auch links und nicht rechts.

Der Künstler kündigte Revision an. In dritter Instanz wird sich das Oberlandesgericht München des Falles annehmen müssen. (dpa)

Der Aktionskünstler Günter Wangerin.
Der Aktionskünstler Günter Wangerin.Foto: dpa

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