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Aufstand in Syrien : UN sieht „alarmierende Gewalt“ in Syrien

02.08.2011 09:04 Uhr

Die UN und US-Außenministerin Clinton kritisieren die Gewalt in Syrien. Die Bundesregierung warnt jedoch vor dem Ruf nach einer Militärintervention gegen das Regime.

Indes verschärfte die EU nach dem Massaker von Hama ihre Sanktionen gegen die Assad-Regierung. Fünf weitere Namen wurden auf eine Liste von bisher 30 Personen mit Einreiseverbot genommen, teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Montag in Brüssel mit. Von diesen 35 Repräsentanten des Assad-Regimes wurde auch das in der EU befindliche Vermögen eingefroren.

Außerdem hat Syriens Verteidigungsminister General Ali Habib Mahmoud ab sofort Einreiseverbot in der Europäischen Union. Mahmoud gehört zu jenen fünf Personen, die am Dienstag zusätzlich in die Sanktionsliste der EU gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aufgenommen wurden. Dies geht aus der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt hervor. Mit ihr wurde die am Vortag mitgeteilte Verschärfung der Sanktionen wegen der Gewalt des Regimes gegen Oppositionelle rechtskräftig.

Nach der Hinzufügung von fünf Namen haben insgesamt 35 Führungsgestalten der Assad-Regierung nicht nur Einreiseverbot für die EU. Sofern sie Vermögenswerte in der EU haben, werden diese auch eingefroren. Außerdem hatte die EU bereits im Juni auch vier Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt: EU-Firmen dürfen mit ihnen keine Geschäfte mehr machen.

Verteidigungsminister Mahmoud ist nach Assad, Vizepräsident Faruk al-Scharaa und Innenminister Mohammad Ibrahim Al-Schaar das vierte Regierungsmitglied in der Verbotsliste der EU. Mahmoud wird vorgeworfen, hauptverantwortlich für das brutale Vorgehen der Armee gegen Oppositionelle zu sein. Bei den anderen vier neuen Namen auf der Sanktionsliste handelt es sich um zwei Leiter von Geheimdienstabteilungen, einen Onkel von Präsident Assad und um einen Vertrauten des Assad-Sohns Mahir al-Assad, der unter anderem die Präsidentengarde befehligt.

Das Außenamt hat vor dem Ruf nach Militärintervention in Syrien gewarnt. Die Lage sei eine andere als etwa in Libyen, verdeutlichte der Staatsminister im
Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Bei Libyen hatten wir einen Beschluss der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga - hier haben wir beides oder Vergleichbares nicht. Und hier haben wir eine Konfliktsituation, die das Potenzial einer sehr große Ausweitung hat. Deshalb sollte man da sehr, sehr vorsichtig sein.“ Zudem habe die syrische Opposition darum gebeten, nicht über militärische Eingriffsmöglichkeiten zu sprechen, um nicht dem Regime in die Hände zu spielen, das behaupte, der Widerstand sei eine von außen gesteuerte Operation, die nicht aus dem Volk komme, sagte Hoyer.

Er rief zu einer breiten internationalen Unterstützung für alle sonstigen Maßnahmen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad auf. „Alle Maßnahmen haben umso mehr Wirkung, je mehr sich beteiligen.“ Deutschland beziehe ein Prozent seines Öls aus Syrien. Wenn das gestoppt werde, erziele das „überhaupt keine Wirkung“. „Aber wenn das alle machen, und die das Zeug nicht loswerden können, egal wo in der Welt, dann hat das eine große Wirkung.“ (dpa)

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