Bewaffnete Besetzer in Oregon: "Sie wollen die Regierung stürzen"
Eine Gruppe militanter Regierungsgegner fordert im US-Bundesstaat Oregon die Behörden heraus. Die zum Teil bewaffneten Aktivisten halten ein Verwaltungsgebäude besetzt. Auch noch, nachdem sich die zwei Auslöser der Proteste der Justiz gestellt haben.
Harney County im Südosten des US-Bundesstaates Oregon ist inmitten einsamer Landstriche ein besonders verlassener. 7700 Einwohner leben auf gut 26 000 Quadratkilometern, die Zahl der Rinder übertrifft die Zahl der Menschen um den Faktor sieben. Seit Sonnabend halten sich ein paar Menschen mehr in dem riesigen landwirtschaftlichen Bezirk auf, und möglicherweise, das sei dem Betrachter überlassen, sind es in Harney County auch ein paar Rindviecher mehr geworden.
Seit Samstag besetzt eine Gruppe militanter Regierungsgegner das Verwaltungsgebäude im Wildschutzgebiet Malheur National Wildlife Reserve. Bis zu hundert Milizionäre haben sich nach Medienberichten nach einer Demonstration in das Bürogebäude zurückgezogen, einige okkupierten auch einen Wachturm, der normalerweise zur Beobachtung von Feuer dient. Die Rancher sind teilweise bewaffnet, einige Aktionisten bewachten in der Nacht die Eingänge zum Nationalpark. „Wir werden nicht aggressiv sein“, zitiert die Zeitung „Oregonian“ den Anführer der Miliz, Ammon Bundy. Der schränkt allerdings auch ein: solange sich die Regierungsbeamten fernhielten. Notfalls seien die Besetzer bereit, jahrelang durchzuhalten. Bisher hat sich die Polizei in Harvey County auffällig zurückgehalten.
Die Gruppe hat vor, das Land den Bürgern zurückzugeben
Die Regierungsgegner erkennen das Recht des Staates nicht an, Land zu besitzen. Seine Gruppe habe vor, das Land den Bürgern zurückzugeben und wieder landwirtschaftliche Nutzung zuzulassen, sagte der Milizführer Ammon Bundy am Sonntag auf einer improvisierten Pressekonferenz. „Wir wollen die Wirtschaft in dem Bezirk wieder ankurbeln und die Landwirtschaft wieder neu beleben“, sagte er.
Der Sheriff von Harney County, David Ward, warf den Aktivisten vor, andere Pläne zu verfolgen als angegeben. Hinter den Protesten stehe in Wirklichkeit der „Versuch, die Regierung des Bezirks und des Bundes zu stürzen, in der Hoffnung, eine US-weite Bewegung loszutreten“, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Es seien Maßnahmen eingeleitet worden, um die Auseinandersetzung so rasch und friedlich wie möglich zu beenden, sagte der Sheriff. Für seinen Vorwurf spricht, dass die Besetzung auch am Montag weiterging, obwohl sich die beiden Landwirte, deren Haftstrafe die Protestaktion ausgelöst hatte, der Justiz gestellt haben. Dwight Hammond und sein Sohn Steven hätten sich selbst gestellt, teilte der Sheriff am Montag mit. Die beiden befänden sich in einer Justizanstalt in Kalifornien. Sie hätten sich von der Besetzung des Naturparks distanziert.
Die Besetzung begann nach einer Demonstration
Begonnen hatte die Besetzung nach einer Demonstration in der nahe gelegenen Kleinstadt Burns. Einige hundert Menschen protestierten gegen die drohende erneute Inhaftierung zweier Landwirte aus Harney County. Der 73 Jahre alte Dwight Hammond und sein Sohn Steven sollen laut Staatsanwaltschaft auf staatlichem Grund und Boden ein Feuer gelegt haben, um Wilderei zu vertuschen. Sie weisen die Vorwürfe zurück und erklären, das Feuer hätte vom eigenen Land auf das staatliche übergegriffen. Dwight Hammond saß wegen des Vorfalls bereits drei Monate in Haft, sein 46-jähriger Sohn ein Jahr. Ein Richter ordnete nun noch einmal jeweils rund vier Jahre Gefängnis an. Die Besetzer verließen die Demonstration und fuhren in das rund 80 Kilometer entfernte Wildschutzgebiet.
Die Sicherheitsbehörden in den USA sind alarmiert. Zwar handelt es sich bei den Besetzern nicht um Sektenmitglieder wie 1993 in Waco, Texas. Damals setzte die Davidianer-Sekte ihre Siedlung nach einer 51-tägigen Belagerung durch staatliche Sicherheitskräfte selber in Brand, 82 Sektenmitglieder kamen dabei ums Leben. Doch vor allem durch die Teilnahme der Familie Bundy an der Besetzung sind die US-Behörden gewarnt.
Der Vater von Ammon Bundy und 13 weiteren Kindern liefert sich seit 1993 Auseinandersetzungen mit dem Staat um Weiderechte. Cliven Bundy erkennt staatlichen Landbesitz nicht an und weigert sich, Geld für Weidelizenzen seiner Rinder zu bezahlen. Der Streit erreichte seinen Höhepunkt 2014, als die Regierung rund 400 Rinder der Familie beschlagnahmte. In der Folge versammelten sich mehrere hundert zum Teil schwer bewaffnete Unterstützer in Bunkerville, Nevada. Vor der Ranch standen rund 200 Bundespolizisten und Scharfschützen bereit. Nach einer Woche ließen die Behörden die Rinder wieder frei. Nun sieht es in Oregon so aus, als sollte die Auseinandersetzung der Bundy-Familie mit den Behörden in die nächste Runde gehen.
Über die Beurteilung ihrer Anliegen gehen die Meinungen auseinander. Der Republikaner Dean Heller hatte die Bundys 2014 als „wahre Patrioten“ bezeichnet. Einige Twitter-Nutzer fordern hingegen, die Gruppe in Oregon „Terroristen“ zu nennen.
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