• BGH stärkt Schutz finanziell überforderter Bürgen Mithaftung von Ehepartner darf nicht ausgenutzt werden

Welt : BGH stärkt Schutz finanziell überforderter Bürgen Mithaftung von Ehepartner darf nicht ausgenutzt werden

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Karlsruhe (dpa). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von finanziell eindeutig überforderten Bürgen gestärkt, die für Schulden ihrer Ehepartner haften sollen. Hat ein Bürge eine für ihn ruinöse Mithaftung nur aus emotionaler Verbundenheit mit dem Partner übernommen und ist dies von der Bank ausgenutzt worden, dann ist der Bürgschaftsvertrag sittenwidrig und nichtig, entschied der BGH in zwei am Donnerstag veröffentlichten Urteilen und bekräftigte damit seine bisherige Rechtsprechung. Eine solche wirtschaftlich unsinnige Mithaftung lasse sich auch nicht mit dem pauschalen Hinweis rechtfertigen, der Gläubiger wolle sich damit nur gegen Vermögensverschiebungen zwischen den Eheleuten absichern. Das Kreditinstitut müsse solche Umstände gegebenenfalls beweisen und die Bürgschaft auf diesen Zweck beschränken, befand das Gericht (Az: XI ZR 81/01 u. 50/01). In einem Fall sollte eine Architektin – Mutter von zwei Kindern mit 6500 Mark brutto im Monat – für die Schulden der Firma ihres Mannes bis zu einem Höchstbetrag von 9,86 Millionen Mark haften. Im zweiten Verfahren hatte sich eine Bank mit einer Bürgschaft über 100 000 Mark zu Lasten der Gattin ihres Schuldners – einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin mit rund 1500 Mark netto im Monat – absichern wollen.

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