BGH-Urteil : Abschleppen darf nicht zu teuer sein

Ein Abschleppdienst aus Berlin beschäftigte jetzt schon zum dritten Mal den Bundesgerichtshof. Der entschied: Falschparker sollen nicht zu viel zahlen müssen, um ihr Auto zurückzubekommen. Ein Geschäftsmann empfand 250 Euro als Abzocke.

Viele Grundstücke beschäftigen private Abschleppdienste - doch das kann für die Falschparker richtig teuer werden.
Viele Grundstücke beschäftigen private Abschleppdienste - doch das kann für die Falschparker richtig teuer werden.Foto: dpa

Falschparker sollten gewarnt sein: „Bei bestimmten Parkplätzen ist der Ärger programmiert“, sagt ADAC-Jurist Klaus Heimgärtner. So zum Beispiel bei Kundenparkplätzen von Einzelhändlern, die einen Vertrag mit der Firma Parkräume KG abgeschlossen haben. Wer dort ohne Berechtigung parkt, wird nicht nur abgeschleppt, sondern muss auch viel Geld zahlen, um sein Auto wiederzusehen.

Rund 3000 Grundstücke überwacht das Unternehmen nach eigenen Angaben - darunter auch ein Fitness-Studio in München. Weil dort ein Geschäftsmann aus Bayern sein Auto abgestellt hatte, musste sich das höchste deutsche Gericht in Zivilsachen am Freitag bereits zum dritten Mal mit den Geschäften der Parkräume KG befassen.

Monatlich erhalte der ADAC etwa zwei bis drei Dutzend Beschwerden über Abschleppdienste im privaten Auftrag, sagt Heimgärtner. Gut beschäftigt ist auch der Münchener Rechtsanwalt Dirk Gründler, der nach eigenen Angaben schon mehr als 100 Mal vor Gericht mit der Parkräume KG zu tun hatte.

„Es geht nicht darum, Falschparker zu schützen“

Gründler vertritt auch den Autofahrer, der jetzt bis zum BGH zog, weil er empört darüber war, dass er 250 Euro für das Abschleppen seines Autos zahlen sollte. Soweit komme es selten, sagt Gründler: „Die meisten zahlen, weil sie ihr Auto schnell wieder haben wollen und als Falschparker auch ein gewisses Schuldbewusstsein haben.“ „Es geht nicht darum, Falschparker zu schützen“, betont ADAC-Jurist Heimgärtner. „Wer falsch parkt, muss auch damit rechnen, abgeschleppt zu werden.“ Es dürfe aber nicht sein, dass ein Abschleppdienst alle Betriebskosten, auch die für die Überwachung von Parkplätzen mit eigenen Mitarbeitern, auf die Falschparker abwälze.

Dies hat der Bundesgerichtshof auch schon Ende 2011 so gesehen, als er das Recht der Parkräume KG bestätigte, abgeschleppte Autos erst nach Zahlung freizugeben. Das wird im Zivilrecht als „Zurückbehaltungsrecht“ bezeichnet. „Dieses Selbsthilferecht ist eine Ausnahme in einem System, in dem man sonst immer den Staat zu Hilfe nehmen muss“, erklärt Rechtsanwalt Martin Goering, der die Parkräume KG vor dem Landgericht München vertreten hat.

Dessen Urteil vom August 2013 hob der BGH am Freitag auf. Das Landgericht hielt 175 Euro für vertretbar - abgezogen wurden 75 Euro, in denen unzulässige Kosten für die Parkraumüberwachung gesehen wurden. Für diese Schätzung fehle aber eine Begründung, kritisierte BGH-Richterin Christina Stresemann. „Das ist ganz frivol gegriffen, das geht so nicht.“ Jetzt muss das Landgericht die Sache neu prüfen und sich dabei an ortsüblichen Abschleppkosten orientieren - die Forderung dürfe nicht unangemessen hoch sein, mahnte der V. Zivilsenat des BGH. Allerdings dürfe die Parkräume KG auch ihre Kosten für die Vorbereitung des Abschleppens einkalkulieren. Schließlich biete das Unternehmen eine umfassende Dienstleistung, die für einen Grundeigentümer sonst mit erheblichem finanziellen Aufwand verbunden wäre, erklärte Stresemann.

Zum Teil verlangen Abschleppdienste 320 Euro

Der bundesweit tätige Abschleppdienst mit Sitz in Berlin sieht in der Entscheidung eine weitere Bestätigung für die Rechtmäßigkeit seines Geschäftsmodells. Das Unternehmen reagierte 2012 mit einer Vertragsergänzung auf die BGH-Entscheidung zu den Kosten für die Parkraumüberwachung - diese werden jetzt nach Angaben Goerings dem Grundeigentümer gesondert in Rechnung gestellt.

Es sei zu hoffen, dass der BGH diese Probleme dann auch einmal zur Seite legen könne, seufzte Arn Osterloh, der den Abschleppdienst in der Revisionsverhandlung vertrat. Er selbst habe ja auch einmal sein Auto nicht mehr vorgefunden, vor dem Museum Städel in Frankfurt, erzählte der BGH-Anwalt. Mit Blick auf die fünf Richterinnen und Richter vor ihm fügte er hinzu: „Ich habe aber damals nicht daran gedacht, einen Rechtsstreit zu führen, der bis zu Ihnen geht.“ Mit der jetzt gezogenen Grenze sollten zumindest überzogene Forderungen gestoppt sein. Zum Teil würden schon 320 Euro verlangt, sagte Kläger-Anwältin Barbara Genius, „neuer Pauschalbetrag, neues Glück“. Für die betroffenen Autofahrer aber sei das eine echte Erpressungssituation.

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