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Ausländer in Peking bekommen Überraschungsbesuch von Polizisten mit Kamera – um Illegale aufzuspüren.

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Aus Tradition.
Aus Tradition.Foto: REUTERS

Am Samstag gegen zehn Uhr morgens klingelte es an einer Wohnung im Pekinger Apartmentviertel „Central Place“ an der Tür. Zwei chinesische Polizisten standen im Gang und verlangten freundlich nach dem Reisepass. Erst auf Chinesisch, dann auf Englisch, wie ein deutscher Mieter in dem zumeist von Ausländern bewohnten Komplex berichtet. Anschließend machten sie ein Foto des überraschten Mieters und hakten ihn auf einer Liste ab. Möglich, dass er diesen Besuch einem betrunkenen Briten zu verdanken hat.

In dieser Woche hat die Pekinger Polizei eine 100 Tage dauernde Kampagne gestartet, die illegale Ausländer in der chinesischen Hauptstadt aufspüren soll. Es werden nicht-chinesische Staatsbürger gesucht, die eine von „drei Illegalitäten“ begangen haben: illegale Einreise, illegaler Wohnsitz, illegale Beschäftigung. Das harte Durchgreifen beginnt eine Woche nachdem ein betrunkener britischer Tourist in Peking eine Chinesin in der Öffentlichkeit offenbar vergewaltigen wollte. Chinesische Passanten schlugen ihn zusammen. Bilder des Vorfalls sind ausschnittweise im Internet zu sehen und haben in China große Empörung ausgelöst.

Ein Sprecher des Büros für Öffentliche Sicherheit wies laut der Zeitung „China Daily“ einen Zusammenhang der Kampagne mit dem Vorfall zurück. Die englischsprachige Zeitung „Global Times“ stellt diesen auf ihrer Internetseite allerdings zumindest optisch her: Sie illustriert den Artikel „Beijing kicks off clamp-down on illegal aliens“ mit Fotos der chinesischen Passanten, die den am Boden liegenden Briten treten. Der Brite befindet sich seitdem in Polizeigewahrsam, auch gegen die chinesischen Passanten wird nach Aussage der Pekinger Polizei ermittelt.

Neben den Kontrollen in den Wohnanlagen der Ausländer will die Polizei auch im Amüsierviertel Sanlitun oder im Universitätsviertel Haidian Ausländer nach ihren Papieren fragen. Zudem gaben die Beamten auf ihrer Seite im Internet-Kurznachrichtendienst Weibo eine Telefonnummer bekannt, unter der die Bevölkerung illegal in Peking lebende Ausländer melden soll. Die Fahndung ist mit einer niedergehenden Faust illustriert.

In Peking halten sich täglich rund 200 000 Ausländer auf, rund 120 000 von ihnen leben offiziell mit Langzeitvisa in der Stadt. Seit 2008 sind in Peking laut Ein- und Ausreisestatistik rund 13 000 Ausländer illegal eingereist, haben ihr Visum überzogen oder waren illegal beschäftigt. „China ist schnell ein neues Ziel für illegale Immigranten geworden“, kommentiert die „Global Times“. Einige hätten sogar das Ziel, in China Verbrechen zu begehen. „Aber Verbrechen von Ausländern zu verhindern, das ist noch ein neues Thema für Chinas lokale Polizeibehörden“, schreibt die Zeitung.

Ausländer in Peking fühlen sich an das Olympiajahr 2008 erinnert, als es ähnliche Kontrollen gab und die Visumvergabe strikter gehandhabt wurde. Die neuen Sicherheitsmaßnahmen könnten auch im Zusammenhang mit dem geplanten Führungswechsel in der Kommunistischen Partei im Herbst stehen. Auch der spektakuläre Sturz des Politstars Bo Xilai und die Flucht des blinden Bürgerrechtlers Chen Guangcheng in die US-Botschaft haben die Nervosität der Sicherheitsbehörden in diesem Jahr gesteigert.

Viele chinesische Kommentare im Kurznachrichtendienst Weibo begrüßen die neue Kampagne. „Jeder ist ein Erdling und sollte die Regeln des Landes befolgen, in dem er sich befindet“, schreibt einer. Und der Autor des nationalistischen Buches „China ist nicht glücklich“ findet, die Kampagne hätte längst passieren sollen. „China ist ein Paradies für ausländische Kriminelle geworden“ schreibt Wang Xiaodong, „endlich gibt es einen Fortschritt, ich hoffe, dass der Rest Chinas folgen wird.“

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