Welt : Brüssels Klage gegen US-Tabakfirmen rechtens

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(dpa). Einen Tag nach Beginn der spektakulären Durchsuchung des Hamburger ReemtsmaKonzerns hat ein EU-Gericht der Brüsseler EU-Kommission bei ihrem Vorgehen gegen US-Tabakfirmen wegen ähnlicher Vorwürfe Rückendeckung gegeben. Die unter anderem mit dem Verdacht auf Schmuggel und Geldwäsche begründeten Klagen der Kommission vor US-Gerichten seien nicht zu beanstanden, entschied am Mittwoch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg in erster Instanz. Die Beschwerden der Tabakkonzerne Philip Morris, Reynolds und Japan Tabacco dagegen seien unzulässig.

Hintergrund sind Verfahren, die die EU-Kommission – unterstützt von mehreren EU-Staaten – gegen diese Zigarettenhersteller in den USA eingereicht hatte. Zunächst ging es dabei um Schmuggel und damit um Hinterziehung von Steuern. Hierzu befand ein US-Gericht jedoch, es sei nicht seine Sache, die Steueransprüche fremder Staaten durchzusetzen.

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