Bundesgerichtshof: Kinderlärm vom Bolzplatz rechtfertigt nicht automatisch Mietminderung

Der Lärm Fußball spielender Jugendlicher berechtigt Mieter nicht automatisch zu einer Mietminderung. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in einem langen Streit um einen Bolzplatz in Hamburg entschieden. Der BGH wies den Fall an die Vorinstanz zurück, das die Mietminderungen gebilligt hatte. In der Neuauflage des Prozesses dürften die Mieter es dem BGH-Urteil zufolge schwerer haben, ihre Kürzungen durchzusetzen. (Az.: VIII ZR 197/14)

Der BGH hob das Urteil des Landgerichts Hamburg auf. Das muss den Fall jetzt genauer prüfen um festzustellen, ob eine Mietminderung berechtigt ist.

Miete ein Fünftel gekürzt

Die Mieter stören sich an Jugendlichen, die abends und am Wochenende auf einem benachbarten Bolzplatz kicken. Es gehe in dem Prozess nicht um Kinderlärm, sagte ihr Anwalt. Die Mieter hatten die Miete um 20 Prozent gekürzt.

Gleichzeitig trafen die BGH-Richter weitreichende grundsätzliche Feststellungen zur Mietminderung. Danach darf bei einer nachträglich auftauchenden Lärmquelle nicht vorschnell von einem Recht zur Kürzung der Miete ausgegangen werden. Lebensäußerungen von Kindern müssten außerdem in der Regel akzeptiert werden, schrieb der BGH-Senat in seiner Entscheidung.

Vermieterverband erfreut

Die Mieter in dem BGH-Fall hatten die Erdgeschosswohnung 1993 gemietet. Sie liegt direkt neben einer Grundschule. 2010 wurde auf dem Schulgelände ein Bolzplatz gebaut - 20 Meter von der Terrasse des Paares entfernt. Eigentlich sollen auf dem Platz mit einem hohen Metallzaun und einem Tor nur Kinder bis zu zwölf Jahren spielen und das auch nur unter der Woche bis 18.00 Uhr.

Der Vermieterverband Haus & Grund war erfreut über das Urteil. „Damit ändert der BGH eine jahrzehntelange, abwegige Rechtsprechung“, sagte Kai Warnecke von Haus & Grund. Auch das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßte
das Urteil. Der BGH habe mit seiner Entscheidung das gesetzlich garantierte Recht zur Mietminderung stark ausgehöhlt, kommentierte dagegen der Deutsche Mieterbund den Richterspruch. (dpa)