Bundesgerichtshof : Strafe im Foltermord-Prozess war zu niedrig

Im Fall des Siegburger Foltermords bleibt der Schuldspruch gegen den Haupttäter bestehen. Dennoch muss das Bonner Landgericht den Prozess teilweise neu aufrollen. Auf eine mildere Strafe braucht sich der Verurteilte, der einen Mithäftling zu Tode quälte, aber keine Hoffnung zu machen - im Gegenteil.

KarlsruheMehr als 20 Monate nach dem brutalen Foltermord in der Haftanstalt Siegburg drohen dem Haupttäter nun lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Mittwoch das auf 15 Jahre Freiheitsstrafe lautende Urteil des Landgerichts Bonn vom Dezember 2007 teilweise auf.

In einem weiteren Prozess muss das Gericht nun die Höhe der Strafe neu festlegen und die Frage klären, ob zusätzlich eine "Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt" verhängt wird. Laut BGH sind dem Landgericht in diesen Punkten Rechtsfehler unterlaufen. Im Übrigen bleibt das Urteil bestehen. Der Schuldspruch ist damit rechtskräftig. Die Revisionen des Angeklagten und seiner beiden Mittäter wurden verworfen. Sie waren zu 14 Jahren Haft und zu 10 Jahren Jugendstrafe verurteilt worden. (Az: 2 StR 240/08 vom 13. August 2008)

"Das ist zu wenig"

Zusammen mit seinen beiden damals 17 und 20 Jahre alten Zellengenossen hatte der damals 19-jährige Pascal I. im November 2006 einen Mithäftling fast elf Stunden lang auf unvorstellbar grausame Weise gequält. Er prügelte und vergewaltigte sein Opfer und erhängte es schließlich an der Tür zum Toilettenraum. Das Landgericht erkannte auf Mord sowie Körperverletzung und Vergewaltigung. Es wandte zwar kein Jugendstrafrecht an. Dennoch verzichtete es auf die mögliche Verhängung von lebenslanger Haft, weil beim Angeklagten noch ein "Hoffnungsschimmer" auf Resozialisierung bestehe. "Das ist zu wenig", sagte die BGH-Senatsvorsitzende Ruth Rissing-van Saan bei der Urteilsverkündung.

Das Landgericht habe seine positive Prognose über Pascal I. - laut Urteil ein Mensch mit "verfestigter dissozialer Persönlichkeitsstruktur" - teilweise nur auf Vermutungen gestützt. Zudem hätte sich das Landgericht laut BGH mit der Verhängung einer Sicherungsverwahrung befassen müssen.

Bei "Heranwachsenden" - also 18- bis 21-Jährigen - kann eine solche Dauerhaft, die über das Strafende hinausreicht, im Urteil lediglich vorbehalten und erst vor dem Entlassungstermin angeordnet werden, falls der Täter noch als gefährlich eingestuft wird. Die formellen Voraussetzungen dafür waren laut BGH gegeben. Deshalb muss das Landgericht nun prüfen, ob der Täter einen derartigen "Hang" zu besonders gefährlichen Straftaten hat, dass er zum Schutz der Bevölkerung womöglich noch länger hinter Gittern bleiben muss. Bei lebenslanger Haft kommt eine vorzeitige Entlassung frühestens nach 15 Jahren in Betracht. (sf/dpa)

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