Burkaverbot in Frankreich : Eine öffentliche Angelegenheit

Das viel diskutierte Burkaverbot, das Frankreich als erstes europäisches Land verabschiedete, hat schon in den ersten Wochen zu zahlreichen Verwarnungen geführt.

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Der Baulöwe und Verbotskritiker Rachid Nekkaz mit einer verschleierten Frau vor der Nationalversammlung in Paris.
Der Baulöwe und Verbotskritiker Rachid Nekkaz mit einer verschleierten Frau vor der Nationalversammlung in Paris.Foto: AFP

Das viel diskutierte Burkaverbot, das Frankreich als erstes europäisches Land verabschiedete, hat schon zu zahlreichen Verwarnungen geführt. Seit Inkrafttreten des Gesetzes am 11. April dürfen sich Frauen in Frankreich nicht mehr mit dem Gesichtsschleier in der Öffentlichkeit, wie in Parks, Restaurants, der Post oder öffentlichen Verkehrsmitteln, zeigen. Seitdem wurden schon 27 oder 28 Verwarnungen ausgesprochen, erklärte Innenminister Claude Gueant am Mittwoch im Radio. Das Verbot war im Herbst 2010 beschlossen worden. Doch es wurde in den ersten sechs Monaten nicht angewandt, um Burkaträgerinnen Zeit zu lassen, sich auf das Verbot einzurichten. Es betrifft alle Schleier wie Burka und Niqab. Dabei ist in dem französischen Gesetz entscheidend, dass das Gesicht verhüllt wird und allenfalls nur die Augen zu sehen sind. Weiter erlaubt ist das Tragen von Kopftüchern, wenn das ganze Gesicht zu sehen ist.

Das Verbot trifft nicht nur französische Burka- und Niqab-Trägerinnen, von denen es laut Schätzungen nur rund 2000 im ganzen Land gibt. Auch Ausländerinnen, wie die reichen saudi-arabischen Touristen, die zum Shopping nach Paris kommen, müssen sich vorsehen. So wurde eine US-Bürgerin am Dienstag auf dem Pariser Flughafen Roissy Charles de Gaulle verwarnt. Die Frau, die in Frankreich lebt und aus Saudi-Arabien eingereist war, soll zwar zur Grenzkontrolle den Gesichtsschleier abgenommen, ihn danach aber wieder angelegt haben.

Das Gesetz sieht Strafen von bis zu 150 Euro und einen Kurs in Staatsbürgerschaftskunde vor. Wer andere zum Tragen des Gesichtsschleiers verpflichtet, muss mit einem Jahr Haft und bis zu 30 000 Euro Strafe rechnen. Bevor es zu Geldbußen kommt, werden Verwarnungen ausgesprochen, um die Frauen zum Abnehmen des Schleiers zu bewegen. Laut Polizeiangaben wurden auch schon Geldbußen verhängt, doch eine Organisation gegen das Burkaverbot, „Touche pas a ma constitution“ (Rühr meine Verfassung nicht an), bestritt dieses. Französische Medien berichteten, eine Lehrerin einer muslimischen Schule in Toulouse und mehrere Frauen in Pariser Vorstädten hätten einen Strafzettel erhalten.

Das Burkaverbot stieß in Frankreich von Anfang an auf Proteste. Gleich am Tag nach der Einführung gab es Demonstrationen. Drei Frauen mit Schleier wurden vorläufig festgenommen, weil sie ausgerechnet vor der katholischen Kathedrale Notre Dame in Paris demonstriert hatten. Eine der festgenommenen Frauen drohte mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die 32-jährige Kenza Drider aus Avignon erklärte: „Ich bin Französin und habe die Freiheit mich zu bewegen und meine Religion auszuüben.“ Der Franzose Rachid Nekkaz, 2007 Kandidat für das Präsidentschaftsamt und Organisator der Kundgebung vor der Notre Dame, kündigte an, weiter gegen das Verbot vorzugehen. Er will eine Immobilie bei Paris verkaufen und einen Solidarfonds anlegen, aus dem verschleierte Frauen ihr Bußgeld entrichten sollen.

Es ist nicht leicht, das Verbot durchzusetzen. Denn die Polizisten dürfen Burkaträgerinnen belehren, aber ihnen nicht gegen ihren Willen den Schleier abnehmen. Polizeigewerkschaftler wie Manuel Roux reagierten schon skeptisch : „Es ist unendlich schwer, das Gesetz durchzusetzen.“ Wenn sich die Burkaträgerinnen also weigern, die Geldstrafe zu zahlen, kann auch die Identifizierung schwierig werden. Die Polizisten sind vom Innenministerium angewiesen worden, keine Gewalt anzuwenden und nicht in der Nähe von Moscheen zu verwarnen.

Das Gesetz hatte zu Terrordrohungen geführt. Die Terrororganisation Al Qaida forderte die Rücknahme des Burkaverbotes. Auch in Frankreich wurde es vielfach kritisiert, es heize die von Präsident Nicolas Sarkozy geführte Islam-Debatte ein Jahr vor den Präsidentschaftwahlen heftig an, sagten Gegner. Sarkozy wolle damit Wähler der rechtsextremen Partei Front National gewinnen. Die Mehrheit der Franzosen ist für das Gesetz.

Auch Belgien will den Ganzkörperschleier verbieten, der Senat muss allerdings noch zustimmen. In Deutschland haben sich Politiker gegen die Burka in der Öffentlichkeit ausgesprochen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion Axel Schäfer erklärte: „Die Burka ist kein religiöses Symbol, sondern ein Symbol der Unterdrückung der Frauen.“ Die Niederlande und Spanien planen ähnliche Gesetze.

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