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Panorama: Busfahrer muss nicht auf Fahrgäste achten

Ein Busfahrer muss beim Anfahren im Normalfall nicht darauf achten, dass alle Fahrgäste Halt gefunden haben oder sitzen. Das gilt auch dann, wenn eine alte Dame ohne erkennbare Behinderungen einsteigt, urteilte das Oberlandesgericht Oldenburg.

Ein Busfahrer muss beim Anfahren im Normalfall nicht darauf achten, dass alle Fahrgäste Halt gefunden haben oder sitzen. Das gilt auch dann, wenn eine alte Dame ohne erkennbare Behinderungen einsteigt, urteilte das Oberlandesgericht Oldenburg. Auch wenn jemand beim Einsteigen einen Schwerbehindertenausweis zeige, müsse der Fahrer beim Anfahren nicht auf ihn achten, weil solche Ausweise nicht nur wegen Bewegungsbehinderungen ausgestellt werden, teilte ein Sprecher des Gerichts am Freitag mit (AZ: 5 U 62/98). Eine 71 Jahre alte Frau war in einem Linienbus hingefallen, als dieser anfuhr und hatte sich den Oberschenkel gebrochen.

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