Casdorffs Agenda : Konten von Erdogan und seinem Umfeld einfrieren

Angesichts der Bedrohung von Türken in Deutschland durch Erdogan-Anhänger, schlägt Grünen-Chef Cem Özdemir vor, das Machthaber-Umfeld mit Sanktionen zu belegen. Ein Kommentar.

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Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei.
Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei.Foto: AFP

Die Anhänger des Erdogan-Regimes bedrohen in Deutschland lebende Türken und Turkodeutsche. "Ausrotten" wollen sie die, die nicht ihrer Meinung sind, "verbrennen". Diese Sprache ist verräterisch. Sie zeigt den Verrat an allen demokratischen Werten. Willkür herrscht, seitdem Recep Tayyip Erdogan in seinem Land Tausende verfolgt, entrechtet, inhaftiert. Seine Partei, die AKP, macht sich die Türkei zur Beute - und wiegelt alle ihre Sympathisanten außerhalb des Staates auf. Da ist es umso bemerkenswerter, dass erst Cem Özdemir kommen muss, um Klartext zu reden. Der Grünen-Chef sagt, wenn Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte weiterhin außer Kraft gesetzt werden, "müssen wir auf EU-Ebene auch über Sanktionen für das direkte Umfeld der Machthaber nachdenken, beispielsweise indem man Konten und Vermögen einfriert". In der Tat: Das ist die Achillesferse des Regimes, die Wirtschaft. Und die Selbstsucht obendrein. Dort muss man sie treffen. Verrat am Rechtsstaat gehört von dessen Anhängern bestraft. Natürlich rechtsstaatlich.

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Anhänger und Gegner Erdogans demonstrieren zusammen in Istanbul
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