Kuba-Kapitalismus: Castro will mehr Marktwirtschaft wagen

Die 600 Delegierten der Nationalversammlung, des Parlaments von Kuba, stimmten am Montag den Leitlinien der neuen Wirtschafts- und Sozialpolitik zu. Sie waren von der Regierung seit dem Sommer 2010 entwickelt worden. Im April dieses Jahres hatte ihnen der VI. Kongress der allein regierenden kommunistischen Partei zugestimmt.

Mit dem Projekt, das darauf abzielt, die Wirtschaft durch private Initiativen zu modernisieren, will der seit fünf Jahren regierende Präsident Raúl Castro (80) auch das sozialistische Modell des Karibikstaates retten. Die offiziell sogenannte „Aktualisierung“ sieht vor allem vor, in den kommenden Jahren über eine Million unproduktive Stellen in den ebenfalls unproduktiven staatlichen Unternehmen zu streichen.

Die entlassenen Angestellten sollen in einer neuentstehenden Privatwirtschaft ihr Auskommen finden. Weitere Maßnahmen zielen darauf ab, vor allem den Tourismus durch private ausländische Investitionen attraktiver und moderner zu machen. Auch soll den Kubanern der Besitz von Häusern und Wohnungen ermöglicht werden. Es war zunächst nicht klar, welchen der Leitlinien das Parlament zugestimmt hat. Sie wurden zunächst in der endgültigen Fassung nicht veröffentlicht.

Raúl Castro berichtete zum Abschluss der Tagung, die Wirtschaft des Landes sei in der ersten Jahreshälfte nur um 1,9 Prozent gestiegen. Er warnte die Kubaner vor den falschen Schlüssen: „Nicht der US-Imperialismus, sondern unsere eigenen Fehler sind unsere größten Feinde“, sagte er. Bereits vor einigen Tagen hatte er angekündigt, dass Funktionäre, die der Schlamperei und der Unzuverlässigkeit überführt würden, künftig mit einem Gerichtsverfahren zu rechnen haben.

Der Staatschef hat außerdem den Willen seiner Regierung bekräftigt, die existierenden Reisebeschränkungen für Kubaner abzubauen. Es gebe „Fortschritte“ bei der Erarbeitung und Formulierung eines Maßnahmenbündels in Bezug auf die Reisebeschränkungen, sagte Castro laut Staatsmedien zum Abschluss der halbjährlichen Sitzung der Nationalversammlung. Unklar blieb aber, ob Urlaubsreisen von Kubanern ins Ausland oder Besuche von Exilkubanern in ihrer Heimat erleichtert werden sollten. Der Staatschef äußerte sich zu beiden Themen. Die meisten im Ausland lebenden Kubaner seien wegen wirtschaftlicher Gründe ausgewandert, sagte Castro. „Fast alle haben ihre Liebe für ihre Familie und ihre Heimat bewahrt und zeigen sich solidarisch mit ihren Landsleuten.“ Der Abbau der Reisebeschränkungen sei ein „Beitrag zur Verstärkung der Verbindungen der Nation mit der Gemeinde der Ausgewanderten“, sagte Castro. Derzeit leben rund zwei Millionen Kubaner im Ausland, die meisten von ihnen in den USA. Sie benötigen eine Sondergenehmigung, um nach Kuba reisen zu können.

Raúl Castro steht nun seit fünf Jahren an der Spitze des Staates. Sein älterer Bruder, Revolutionsführer Fidel Castro, hatte ihm krankheitsbedingt am 31. Juli 2006 zunächst provisorisch alle Führungsämter übertragen. Raúl versprach Anfang 2008, als die Nationalversammlung ihn auch formell zum Staats- und Regierungschef bestimmt hatte, erstmals wirtschaftliche Erleichterungen.