Welt : Computerfax reicht als Einspruch für Strafbefehl

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Karlsruhe (dpa). Das Bundesverfassungsgericht hat die Formvorschriften für den Einspruch gegen einen Strafbefehl gelockert. Nach einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss genügt zur Wahrung der Einspruchsfrist das rechtzeitige Absenden eines Computerfaxes ohne Unterschrift, wenn der Autor fest steht und klar ersichtlich ist, dass es sich nicht um einen bloßen Entwurf handelt. Weil der Strafbefehl in einem vereinfachten Verfahren erlassen wird, hält das Gericht ein allzu strenges Bestehen auf einen schriftlichen und eigenhändig unterschriebenen Einspruch für unvereinbar mit dem im Grundgesetz garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör.

Denn der Einspruch diene der Absicherung, um dem Betroffenen den Weg zu einem wirksamen Rechtsschutz zu eröffnen. (Aktenzeichen: 2 BvR 2168/00 - Beschluss vom 4. Juli 2002).

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