DDR-Symbol : Wappen als Ware

Hammer, Zirkel und Ährenkranz sind wieder begehrt. Zwei Unternehmer streiten sich um die Rechte an dem alten DDR-Symbol. Kann ein Staatswappen eine Ware sein?

Daniela Martens
Hammer Zirkel
Geschützte Marke oder Allgemeingut: Hammer, Zirkel, Ährenkranz -Foto: ddp

Berlin - Nach der Wende wollte es niemand mehr: Innerhalb einer Woche wurde das DDR-Symbol im Juni 1990 von allen öffentlichen Gebäuden entfernt. Doch jetzt sind Hammer, Zirkel und Ährenkranz wieder begehrt. Zwei Unternehmer streiten sich um die Rechte an dem Symbol. Aber kann ein Staatswappen eine Marke sein? An diesem Dienstag wird der Fall von der Kammer für Handelssachen des Landgerichts München verhandelt. Kläger ist Manfred Jansen aus Karlsruhe. Er hat die drei Buchstaben „DDR“ ins Register des Deutschen Patent- und Markenamtes in München eintragen lassen. Ebenso das Wappen.

Jörg Davids von der Berliner Firma Mondos Arts bedruckt seit 15 Jahren T-Shirts und Tassen mit dem Motiv. Nun soll er dafür zahlen: 30 000 Euro Lizenzgebühren verlangt Jansen. Auch Davids hat zweimal versucht, sich die Rechte beim Markenamt zu sichern. Er bekam Absagen. Aber nicht, weil die Marke schon eingetragen worden war. Vielmehr wies das Amt daraufhin, Symbol und Buchstaben seien „geografische Herkunftsangaben“ und nicht geeignet, Waren einer Firma von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Das ist der Sinn einer Marke. Deshalb müsse man beides freihalten. „Weder das Wappen noch die Buchstaben hätten eingetragen werden dürfen“, sagt Uwe Nietiedt vom Patent- und Markenamt in München. Er kann sich nicht erklären, warum einer seiner Kollegen 2003 Jansens Antrag angenommen hat. Aber er sagt auch: „Das ist eine hochkomplexe Angelegenheit.“

Im Markengesetz ist festgelegt, dass Staatsflaggen und -symbole nicht als Marke geschützt werden können. Doch dort steht nichts über untergegangene Staaten. Und dann sind da noch die Farben: Wenn es um Schwarz-Rot-Gold geht, habe eigentlich die Bundesregierung das letzte Wort, sagt Nietiedt. Doch von dort kam kein Einspruch gegen Jansens Anmeldung. „Er war eben clever und hatte Glück“, sagt Nietied. Er glaubt, dass der Karlsruher gute Chancen hat, den Prozess zu gewinnen. „Das Wappen ist eine rechtsgültig eingetragene Marke.“

Allerdings könne ein Antrag gestellt werden, die Marke zu löschen. Genau das hat Matthias Oehme vor drei Jahren versucht. Der Geschäftsführer der Eulenspiegel Verlagsgruppe vertritt die Rechte des verstorbenen Zeichners des Wappens, Heinz Behling. „Dass sich Jansen als Monopolist aufführt, hat uns gestört. Uns ging es darum, das Ding freizuhalten“, sagt Oehme. 2004 verlangte Jansen schon einmal Lizenzgebühren von Davids – ohne Gerichtsverfahren. Der Löschversuch scheiterte, nachdem Jansen dagegen geklagt hatte. Davids und Oehme vergaßen die Sache. Oehme ist nun einer von neun Zeugen der Verteidigung. Davids argumentiert, dass Jansen „seine Eintragung in Kenntnis bereits bestehender Produkte böswillig gemacht hat“.

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