Welt : Der Dieb vom Amt

Wie ein Polizeibeamter in Hessen mit Handyverträgen den Staat betrogen hat

Christoph Schmidt Lunau[Wiesbaden]

In besseren Zeiten posierte er mit Silberpokal und Wunderkerzen im Vodafone-Overall auf der Homepage seines „Kart-Racing-Teams“. Die Internetseiten sind inzwischen gelöscht. Denn Helmut H., früher als Hauptsachgebietsleiter der hessischen Polizei für die Beschaffung von Handys und Telefonkarten zuständig, wurde seine Leidenschaft für die schnellen Kisten zum Verhängnis. Ende 2003 wurde er fristlos entlassen. Seit Februar 2005 sitzt er in Untersuchungshaft. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Die Vorwürfe: Betrug, Untreue, Urkundenfälschung und Vorteilsannahme. Im Polizeipräsidium für Beschaffung, Technik und Logistik in Wiesbaden war er ein wichtiger Mann, „wegen seines Fachwissens unersetzlich“, sagten seine Dienstvorgesetzten früher. Dort kaufte er ein, schloss Verträge und wies sechsstellige Beträge aus der Landeskasse an. Im Zivilleben, als „Rennleiter“ des Kart-Racing-Teams fand er bald im Mobilfunkanbieter Vodafone einen großzügigen Sponsor für die Go-Kart-Leidenschaft. Bald kassierte er auch privat. 310000 Euro Provision soll Helmut H. eingestrichen haben, für einen Millionenauftrag des Landes Hessen an Vodafone, heißt es in der Anklage. Außerdem habe er eine Rechnung eines Dienstleisters um 100000 Euro nach oben korrigiert, zu Lasten des Landes.

Wegen der zu erwartenden hohen Strafe ging die Anklageschrift jetzt bei der Wirtschaftsstrafkammer des Wiesbadener Landgerichts ein, die zuletzt mit einem harten Urteil gegen den ehemaligen Bundesinnenminister, Manfred Kanther, Aufsehen erregt hatte. Helmut H.s Verteidiger, Rechtsanwalt Helmut Seidl, hat dagegen Widerspruch eingelegt. Er möchte vor einem Schöffengericht verhandeln, das immerhin auch Freiheitsstrafen von bis zu vier Jahren verhängen kann. Schließlich hätten die Vorgesetzten von Helmut H. ihre Dienstaufsicht vernachlässigt, weil sie früher hätten Verdacht schöpfen müssen. „Sie haben es meinem Mandanten allzu leicht gemacht“, so Seidl zum Tagesspiegel. Die Wiesbadener Landtagsopposition weist Innenminister Volker Bouffier, CDU, als dem obersten Dienstherrn von Helmut H. eine Mitverantwortung für den Korruptionsfall zu. Die SPD hat einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchgesetzt. Der Minister selbst hat den Landesrechnungshof eingeschaltet. Er werde das Amt neu strukturieren, ließ Bouffier wissen. Die CDU argumentiert, die Fehlentwicklungen im Amt hätten ihre Ursache in der Zeit vor 1999, als noch die SPD in Wiesbaden regierte.

Die ehemaligen Vorgesetzten von Helmut H., Präsident und Vizepräsident, sind inzwischen ins Ministerium abgeordnet. Als kommissarischer Amtschef soll jetzt Wolfgang Daschner aufräumen, der ehemalige Frankfurter Vizepolizeipräsident. Der ist bekannt – wegen seiner umstrittenen Folterandrohung im Mordfall Jakob von Metzler.

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