Welt : Deutschland ist hinterher

Bayern und Niedersachsen fordern schärferes Vorgehen

Ina Weisse

Im Vergleich zu Großbritannien ist die Praxis in Deutschland eher zögerlich. Seit Einführung einer zentralen Datenbank 1998 wurden erst 250 000 „genetische Fingerabdrücke“ von Verdächtigen gesammelt. Etwa 11400 Täter wurden mit Hilfe der digitalen Analysetechnik bisher überführt. Doch, wenn diese revolutionäre Technologie da ist, sollte sie dann nicht auch auf breiter Ebene zur Verbrechensvorbeugung genutzt und eine Zentraldatei mit den DNS-Datensätzen aller Männer über 18 – auf sie entfällt der überwiegende Teil der Gewalttaten – eingerichtet werden? Besonders nach spektakulären Taten wird diese Forderung laut.

Die Chancen hierfür sind gering. Selbst der bayerische Innenminister Beckstein und sein niedersächsischer Kollege Schünemann, die in dieser Frage am weitesten gehen, halten eine präventive Gendatei, in der alle Bürger gespeichert sind, für nicht durchsetzbar. Jedoch hat Bayern, das beim Sammeln von Gendaten das fleißigste Bundesland ist, eine Initiative zu Änderung des „DNS-Gesetzes“ in den Bundesrat eingebracht. Dieses lässt bisher eine DNS-Analyse nur freiwillig oder bei dringendem Tatverdacht auf Grund einer richterlichen Anordnung zu, und dies auch nur bei Kapitaldelikten. Auf der „Basis von Schwerverbrecherprognosen“ möchte Bayern eine wesentliche Erweiterung der „DNS-relevanten Straftatbestände“ darunter „Eigentumsdelikte und geringe sexuelle Übergriffe“ erreichen. Beckstein sagt: „Ich bin der Auffassung, dass die DNS-Analyse bei jeder erkennungsdienstlichen Behandlung erforderlich ist, künftig also eine Art Fingerabdruck des 21. Jahrhunderts werden sollte.“ Sein Kollege Schünemann hält dies ebenfalls für eine „völlig normale Maßnahme“. Schünemann: „In drei oder vier Jahren wird es nur noch den genetischen Fingerabdruck geben." Bei einer Ausweitung der DNS-Datei auf alle Strafverdächtigen würde eine erheblich bessere Grundlage vorhanden sein, um Widerholungstäter identifizieren zu können. „Viele Sexualtäter könnten somit erheblich früher gefasst und verurteilt und damit weitere Taten verhindert werden."

Bedenken von Datenschützern

Die Einführung einer Zentraldatei mit den genetischen Daten aller Bürger tangiert nach Meinung von Datenschützern das Grundgesetz. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wäre berührt. Den Polizeiermittlern geht der Datenschutz häufig zu weit. Immer wieder lassen die Gesetzeshüter durchblicken, dass eine zentrale Genkartei wünschenswert wäre. In der Kriminaltechnik hat die Zukunft bereits begonnen, die digitale Spur eröffnet fast grenzenlose Speicherungs und Zugriffsmöglichkeiten. „Sind diese einmal da, so werden sie aller Wahrscheinlichkeit nach auch irgendwann einmal genutzt werden,“ warnt Professor Spiros Simitis, Vorsitzender des „Nationalen Ethikrates für Datenschutz“. Vielleicht liegt eine solche Datenbank doch nicht mehr in so weiter Ferne, wie es heute noch erscheint. Bisher ist Rechtsgrundlage des Datenschutzes, dass Persönlichkeitsdaten nie allgemein, sondern immer nur für einen bestimmten Zweck erhoben werden. Dazu im Widerspruch steht der Wunsch nach Verbrechensvorbeugung. Wäre es wünschenswert, von der gesamten Bevölkerung ein DNS-Profil zu erheben? Der „Bundesbeauftragte für Datenschutz“, Joachim Jacob, lehnt das Ansinnen, alle Männer als „potenzielle Straftäter zu behandeln“, kategorisch ab. „Das wäre verfassungswidrig.“

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