Panorama: Die Justiz ist angeklagt

Eine Premiere im Ursprungsland der Gewaltenteilung. Zum ersten Mal in der Geschichte muss sich die französische Justiz vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklären. Höhepunkt war am Mittwoch die von einem Millionenpublikum im Fernsehen verfolgte Anhörung des früheren Untersuchungsrichters Fabrice Burgaud. Er ist die Schlüsselfigur in der Affäre um den angeblichen Ring von Kinderschändern in der nordfranzösischen Stadt Outreau, die im Dezember vorigen Jahres vor dem Pariser Berufungsgericht mit sensationellen Freisprüchen endete.

Gegen 13 der 17 Angeklagten brach die auf falschen Anschuldigungen der vier geständigen Täter, fragwürdigen Aussagen von Kindern und hingeschluderten Gutachten von Experten beruhende Anklage zusammen. Ein Angeklagter, der ebenfalls immer seine Unschuld beteuert hatte, war unter noch ungeklärten Umständen im Gefängnis ums Leben gekommen.

Mehr als drei Jahre hatten die fünf Frauen und acht Männer unter dem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern, Vergewaltigung, Zuhälterei und anderer barbarischer Akte unschuldig in Untersuchungshaft verbracht. Ihre Ehen zerbrachen, ihre Kinder kamen in Pflegefamilien, Nachbarn und Freunde wandten sich von ihnen ab. „Im Namen Frankreichs“ entschuldigte sich Staatspräsident Jacques Chirac persönlich bei jedem Freigesprochenen für das erlittene Unrecht. Premierminister Dominique de Villepin empfing sie, Justizminister Pascal Clément versprach Entschädigungen, und Parlamentspräsident Jean-Louis Debré sicherte eine Untersuchung zu, um herauszufinden, wie es zu diesem „Justizdesaster ohnegleichen“ (Chirac) kommen konnte. Um ein neues Outreau zu verhindern, soll die Arbeit der Kommission Anstöße für Reformen der Strafprozessordnung geben.

Vor der Anhörung des Richters Fabrice Burgaud hatte der Ausschuss in den vergangenen Tagen bereits die Freigesprochenen zur Aussage geladen, deren Anwälte, die mit der Untersuchung betrauten Polizeibeamten, die Vertreter der als Nebenkläger zugelassenen Kinderschutzorganisationen sowie die von der Justiz hinzugezogen psychologischen Experten. Was sie zum Teil hinter verschlossenen Türen, zum Teil öffentlich berichteten, eröffnete kafkaeske Einblicke in eine Justiz, die nach den Worten des Pariser Generalstaatsanwalts Yves Bot berechtigte Zweifel an ihrem Funktionieren ausgelöst hat.

Vor allem die direkt vom Fernsehen übertragenen Aussagen der Freigesprochenen erschütterten die Franzosen. Den Ausschussmitgliedern standen am Schluss Tränen in den Augen. „Wir waren von Anfang an zu hundert Prozent schuldig“, berichteten die Eheleute Franck und Sandrine Lavier, die eines Morgens von der Polizei abgeholt, von ihren vier Kindern getrennt und dann in schmutzige Zellen gesteckt worden waren. Ehe sie barfuß und ohne einen Anwalt dem Richter Burgaud vorgeführt wurden. „Wir stießen gegen eine Wand“, sagte Sandrine Lavier. „Nichts was uns entlastet hätte, nahm der Richter zur Kenntnis.“

Odile Marceaux, die im Polizeigewahrsam die Nerven verlor, berichtete, sie sei geschlagen und als „dreckige Kinderschänderin“ beschimpft worden. Thierry Dausque war 18 Monate ohne Anwalt. Er solle endlich gestehen und ihm nicht die Zeit stehlen, habe ihn Burgaud angefahren. Pierre Martel erinnerte sich an Drohungen des Richters, er werde 20 Jahre Zeit zum Nachdenken bekommen. Selbst die absurdesten Anschuldigungen von Kindern, sie seien zur Sodomie mit Schafen, Schweinen und Eseln gezwungen worden, habe er immer noch für glaubwürdig gehalten.

„Wir standen vor einer systematischen Einengung der Rechte der Verteidigung“, bestätigte Eric Dupond-Moretti, einer der Anwälte der Freigesprochenen, deren Aussagen. Akten seien ihnen vorenthalten, Gegenüberstellungen verweigert und Anträge „systematisch“ abgelehnt worden. Zwischen dem Richter und den Verteidigern habe sofort ein Klima der Konfrontation geherrscht. Ein Dialog sei unmöglich gewesen: „Burgaud glaubte sich stets im Besitz der Wahrheit.“

Vor dem Untersuchungsausschuss zeigte sich der 34-jährige Jurist, der inzwischen auf einem unbedeutenden Posten der Pariser Staatsanwaltschaft Dienst tut, am Mittwoch weniger selbstsicher. Erstmals sprach er von „Mitgefühl“ für die unschuldig Inhaftierten und räumte ein, dass er mit der Erfahrung, die er heute habe, damals vielleicht anders gehandelt hätte. Aber Fehler gab er nicht zu. Er bekannte sich zur Verantwortung für die Untersuchung. Aber der Sündenbock will Burgaud nicht sein. Staatsanwaltschaft und Haftrichter folgten immer seinen Anträgen, und alle Entscheidungen wurden nach oben berichtet. „Niemand hat mich gewarnt, dass ich mich auf dem falschen Weg befinde“, sagte er.

Das Problem der Justiz sei der zwischen Untersuchungsrichter, Staatsanwaltschaft und Haftrichtern herrschende Korpsgeist, sagte Maître Dupond-Moretti. Sie gingen aus derselben Richterschule hervor, strebten auf der Karriereleiter nach oben und deckten sich daher oft gegenseitig. Insgesamt 64 Staatsanwälte, Richter und höchste Justizbeamte waren mit der Affäre befasst. Sie alle will der Ausschuss noch anhören, einschließlich der beiden früheren Justizminister Marylise Lebranchu und Dominique Perben. Ob sich nach all dem in dem schwerfälligen Justizapparat etwas ändern wird, steht dahin. Das Ehepaar Lavier zum Beispiel steht trotz des Freispruchs immer noch im Register der Sexualstraftäter und darf zwei seiner Kinder weiter nur einmal in der Woche sehen.