Welt : DIE letzte MELDUNG

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Sexarbeit ist kein Job

Ein Bordellbetreiber hat keinen Anspruch auf die Vermittlung von Prostituierten durch die Bundesagentur für Arbeit. Wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts Speyer hervorgeht, verstößt ein solches Begehren gegen die guten Sitten. Der Bordellbetreiber beabsichtigte, Arbeitsverhältnisse mit Prostituierten einzugehen, die für ihn im Rahmen von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen tätig sein sollten. Deshalb habe er bei der Bundesagentur die Vermittlung von weiblichen und männlichen Prostituierten beantragt. Nach dem Prostituiertengesetz gilt zwar das Verhältnis zwischen Kunden und Prostituierten sowie zwischen Bordellbetreiber und Prostituierten nicht mehr als sittenwidrig. Zwischen Bordellbetreibern und Arbeitsagentur gelte dies jedoch nicht zwangsläufig. Das Prostituiertengesetz ziele nicht auf den Abbau von Arbeitslosigkeit ab, sondern auf eine Verbesserung der rechtlichen Stellung der Prostituierten. ddp

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