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"Dr.-Frankenstein"-Affäre: Lauterbach fordert Bundesregister für "Risikoärzte"

Nach der Affäre um den niederländischen Skandalarzt haben Verbände und Politiker Konsequenzen gefordert. Sie wollen ein europaweites Frühwarnsystem - und auch ein besseres Zusammenspiel von Ärztekammern und Ermittlern.

In der Debatte um den niederländischen Skandalarzt – auch genannt „Dr. Frankenstein“ –, der in Deutschland ohne gültige Zulassung jahrelang praktizierte, dringen Gesundheitsexperten nun auf ein europaweites Frühwarnsystem. Gleichzeitig gibt es Kritik an fehlenden Informationsflüssen innerhalb Deutschlands – und der Zögerlichkeit vieler Bundesländer und ihrer Behörden, wenn es um den Entzug ärztlicher Zulassungen geht. „Wir brauchen ein europäisches Register, wo die Informationen über Ärzte aus EU-Ländern zentral zusammenlaufen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), dem Tagesspiegel. Die Grünen-Politikerin Biggi Bender verlangte eine „schwarze Liste, auf der alle berufsrechtlichen Sanktionen wie Approbationsentzug oder Geldbußen verzeichnet sind“. Und auch die Bundesärztekammer und der Klinikärzteverband Marburger Bund (MB) forderten einen besseren Informationsaustausch zwischen EU-Staaten und deutschen Behörden. Es dürfe nicht sein, sagte MB-Chef Rudolf Henke, dass Kliniken erst per Google-Recherche von der Vorgeschichte eines Arztes erführen.

Tatsächlich ist ein solches Register bereits auf politischem Weg. Die EU-Kommission habe einen Mechanismus vorgeschlagen, bei dem alle Mitgliedstaaten Kenntnis erhalten, wenn ein Arzt seine Zulassung verliert, sagte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese dem Tagesspiegel - und der Gesundheitsausschuss habe dem Ende des Jahres zugestimmt. Allerdings sollten die Kliniken auch vorhandene Informationsmöglichkeiten nutzen. So gebe es in den Niederlanden ein öffentlich einsehbares Register über alle Ärzte mit gültiger Zulassung.

Das Problem sei doch, dass viele Klinikträger bei Bewerbern gar nicht mehr nachhakten und froh seien, „überhaupt noch jemanden zu bekommen“, sagte Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Da seit jeher an Medizin-Studienplätzen gespart worden sei, müssten die Kliniken nun „alles einstellen, was laufen kann“. Zudem sei nicht ersichtlich, „wie etwas europaweit funktionieren soll, was man nicht mal im eigenen Land hinbekommt“. Wenn ein Arzt unangenehm auffalle, brauche er nur das Bundesland wechseln, um problemlos weiter praktizieren zu können.

Selbst bei schweren Vergehen komme es „so gut wie nie zu einem Zulassungsentzug“, ärgert sich die Grünen-Politikerin Bender. Das „Zusammenspiel von Ärztekammern und Ermittlungsbehörden“ sei dringend zu verbessern, meint auch ihr CDU-Kollege Spahn. Und am weitesten geht der SPD-Experte Karl Lauterbach. Er fordert ein „Bundesregister aller Risikoärzte“. Darin müssten nicht nur sämtliche Mediziner gelistet sein, die bereits sanktioniert wurden, sondern auch solche, die sich noch in Verfahren mit besonderer Schwere befänden, sagte Lauterbach dem Tagesspiegel. Die Informationen müssten auch Korruptionsdelikte enthalten, betonte der SPD-Politiker, denn diese seien für Patienten durchaus sicherheitsrelevant. Ein solches Problemarzt-Register bedeute nicht, dass die Genannten künftig ohne Job und Auskommen bleiben müssten.. Es könne aber dafür sorgen, dass sie mit risikoloseren Aufgaben betraut würden und keine Patienten mehr gefährdeten.

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