Welt : E-Zigaretten verstoßen gegen Tabakgesetz

Frankfurt/Main - Wer mit E-Zigaretten handelt, verstößt einem Gerichtsurteil zufolge gegen das Tabakgesetz. Das Landgericht Frankfurt verurteilte am Montag einen Geschäftsmann aus Nordrhein-Westfalen zu 8100 Euro Geldstrafe und zog rund 15 000 Behälter mit nikotinhaltiger Flüssigkeit – sogenannte Liquids – ein. Der 46-Jährige war ursprünglich wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz angeklagt. Nach Ansicht der Richter sind Liquids aber Tabakerzeugnisse. Weil sie unzulässige Zusatzstoffe enthielten, sei der Handel nicht erlaubt. Der Prozess vor dem Landgericht war der erste Strafprozess zum Thema E-Zigarette, bisher hatten sich nur Verwaltungsgerichte damit beschäftigt. Für Konsumenten hat das Urteil keine Auswirkung. Die Entscheidung ist zudem noch nicht rechtskräftig: Beide Parteien erwägen, in Revision zu gehen. Dann könnte der Bundesgerichtshof als letzte Instanz entscheiden, wie E-Zigaretten juristisch einzuordnen sind. dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben