Welt : Ein höllischer Prozess

Den Hells Angels wird das halbe Strafgesetzbuch vorgehalten

Heidi Parade[Mainz]

Dies ist keine gewöhnliche Gerichtsverhandlung. Das Aufgebot an Polizei, der Röntgenapparat für alles Tragbare, das nervige Piepsen des Metalldetektors, den jede Person durchschreiten muss, der Tross von 23 Verteidigern, die auf die Eingangstür zum Saal 201 des Mainzer Landgerichts zueilen, das alles sind Indizien dafür, dass es hier um keine Durchschnitts-Ganoven geht, sondern um ganz schwere Jungs. Über 100 Straftaten will die Staatsanwaltschaft den elf Mitgliedern der Mainzer Abteilung des Motorradclubs „Hells Angels“ nachweisen, die im Gerichtssaal mit ihren 23 Verteidigern drei Sitzreihen einnehmen.

Waffendelikte, Drogenhandel, Erpressung, Zuhälterei, schwere Diebstähle, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung – den Angeklagten wird das halbe Strafgesetzbuch vorgehalten. Die Verteidiger bombardieren die Richter mit Befangenheits- und Verfahrensanträgen – was bezwecken sie damit?

Seit Prozessbeginn hat die 3. Strafkammer mehr als 30 Verhandlungstage abgehakt. Die nächsten 40 sind bis in den Januar 2004 hinein fest terminiert. Doch es gibt Insider am Landgericht, die eine mehrjährige Prozessdauer befürchten. Eine Eliteriege von Strafverteidigern – darunter der Frankfurter Anwalt Hans Ulrich Endres, der im Prozess um den Tod des Bankierssohns Jakob von Metzler den Angeklagten Magnus Gäfgen verteidigte – schürt diese Befürchtungen. Mit fast 70 Befangenheits- und über 80 Verfahrensanträgen wurden der Vorsitzende Richter Hans Lorenz und seine Beisitzer überschüttet.

Mag sein, dass das Gericht mit dieser nervenaufreibenden Strategie der Prozessverzögerung weich geklopft werden soll, um später dann vielleicht einen Anklagepunkt wie den der kriminellen Vereinigung nicht weiter zu verfolgen, wenn in anderen Anklagepunkten Geständnisse vorliegen. Denkbar ist, dass die Kammer zu einem solchen Schritt bereit wäre, bevor ein Mammutprozess jahrelang einen Großteil ihrer Arbeitskraft blockiert.

Vielleicht aber ist bei der Verzögerungsstrategie auch Verärgerung der Strafverteidiger mit im Spiel. Sie verübeln es dem Gericht, dass zwei Hells Angels nicht unmittelbar im Gerichtssaal vernommen werden, sondern ihre Aussagen nur über Videoleinwand zu verfolgen sind. Und diese Aussagen haben es in sich, packten die beiden doch schonungslos aus. Im vergangenen Oktober waren sie, abgetrennt vom Hauptverfahren, zu Bewährungsstrafen verurteilt worden, nachdem sie gestanden und sich als Kronzeugen zur Verfügung gestellt hatten. Sie befinden sich nun im Zeugenschutzprogramm und leben irgendwo incognito. Bei einer Vernehmung im Gerichtssaal bestünde die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für ihr Wohl, befand das Gericht.

Die Verteidigung hält die Entscheidung der Kammer für falsch und angesichts des riesigen Sicherheitsaufwandes in diesem Prozess auch nicht für nachvollziehbar. „Es ist doch für einen Kronzeugen etwas ganz anderes, wenn er den Geruch der Angeklagten spürt und körperliche Nähe hat, als wenn er geschützt sozusagen über die Entfernung einer Kamera seine auswendig gelernten Aussagen machen kann“, sagt Endres.

Nach 26 Verhandlungstagen ein Zwischenfazit zu ziehen, lehnt Endres ab. „Wohin dieser Prozess steuert und in welche Lage oder Schieflage wir in diesem Prozess kommen, kann ich im Augenblick nicht sagen.“ Schieflage, das heißt für den Anwalt, „dass wir zu einem Monsterprozess kommen, indem wir zweieinhalb oder drei Jahre verhandeln.“ Das sei mehr als drin. Aber er sehe auch die Chance einer vernünftigen Lösung. Jedoch sei eine Vereinbarung mit dem Gericht momentan nicht in Sichtweite. Endres gibt zu, dass die Flut von Befangenheits- und Verfahrensanträgen „ganz ungewöhnlich“ sei. Zur Prozessstrategie indes möchte er zurzeit „überhaupt nichts“ sagen.

Dass die Kammer jetzt damit begonnen hat, einzelne Anträge der Verteidigung mit der Begründung „verfahrensverzögernd“ abzulehnen, registriert man bei der Staatsanwaltschaft zufrieden.

Kein Kraut gewachsen

Einer der Hells Angels-Anwälte hat errechnet, dass alleine die Pflichtverteidigung den Staat pro Prozesstag 10000 Euro koste. Ist gegen Prozessverzögerungsstrategien kein Kraut gewachsen? Strafprozessrechtler HansHeiner Kühne von der Universität Trier: „Die Befangenheitsanträge und sonstige Verfahrensanträge stellen die Essenz anwaltlicher Befugnis dar. Wollte man die Missbrauchsmöglichkeit als Anlass für Rechtseinschränkungen nehmen, liefe dies auf eine Versagung von Verteidigungsmöglichkeiten hinaus, was verfassungsrechtlich nicht zulässig ist.“ Zu fragen wäre in einem konkreten Missbrauchsfall auch, wer über das Beschneiden von Antragsrechten zu entscheiden habe, so Kühne. „Das Gericht ist in diesem Zusammenhang in der Regel kein objektives Entscheidungsgremium, weil und soweit die Anträge ja gerade die Tätigkeit des Gerichts in Frage stellen.“ Deshalb habe der Gesetzgeber nur in ganz ausgesuchten und eng formulierten Fällen dem Gericht eine Missbrauchskontrolle eingeräumt. Weiteren gesetzgeberischen Bedarf sieht der Strafrechtswissenschaftler nicht. „Dies auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Gerichte ihrerseits nicht selten die ihnen eingeräumten rechtlichen Möglichkeiten zulasten der Beschuldigten missbrauchen, wie ein Blick in die Rechtsprechung der Revisionsgerichte leicht zeigt.“

Auch der Mainzer Strafrechtler Ernst-Walter Hanack spricht von gewachsenen Rechten, die zu beschneiden sehr schwierig sei, weil der Missbrauchsnachweis schwer sei. So würden auch die geltenden Missbrauchsregeln in der Strafprozessordnung nur äußerst vorsichtig angewandt, weil der Ausschluss eines Verteidigers durch ein Gericht ein ganz schwerwiegender Eingriff in die Unabhängigkeit sei. „Die Verteidigung ist frei und steht nicht unter der Herrschaft des Gerichts.“

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