Welt : Eine Frage der Verantwortung

Der Deutsche Kinderschutzbund hat Pläne der Bundesregierung begrüßt, das Jugendschutzgesetz zu liberalisieren. So sollen, wie berichtet, Kinder schon ab 14 Jahren Diskotheken besuchen dürfen. "Eine liberale Haltung der Gesellschaft Jugendlichen gegenüber führt dazu, dass Jugendliche für sich selbst mehr Verantwortung übernehmen", sagte der Geschäftsführer des Deutschen Kinderschutzbundes, Walter Wilken, in Hannover. "Gesetzliche Regelungen müssen sich der veränderten Realität anpassen." Es müsse aber "sichergestellt werden, dass die Grenzen des Jugendschutzgesetzes beim Alkohol-Ausschank eingehalten werden und dass es in der Disco keine Drogen gibt.

Nach Angaben der Bundesregierung ist der Zeitplan einer Gesetzesänderung noch offen. "Es ist fraglich, ob die Novellierung des Jugendschutzes noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann", sagte Sprecherin Moser.

Familienministerin Christine Bergmann hatte Anfang Februar angekündigt, den gesetzlichen Jugendschutz an die "Lebensrealität" der Jugendlichen anpassen zu wollen. Unter Experten ist der Plan umstritten: Während Kinderschutzbund, Discothekenbesitzer und Bundeselternrat das Vorhaben am Wochenende begrüßten, kritisierten Lehrervertreter und Suchtexperten den Plan. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen künftig bereits Jugendliche ab 14 - anstatt wie bisher ab 16 - ohne Begleitung von Erwachsenen bis 23 Uhr in die Disco gehen dürfen. Ab 16 sollen Gaststättenbesuche nach Medienberichten bis 1 Uhr statt bis 24 Uhr erlaubt werden.

Die Mehrheit der Deutschen ist gegen diese von der Bundesregierung geplante Änderung des Jugendschutzgesetzes. Das ergab, wie berichtet, eine Umfrage des Forschungsinstituts polis im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. 81 Prozent der Befragten wollen nicht, dass Jugendliche schon mit 14 Jahren Discotheken besuchen dürfen.

Eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums, Beate Moser, sagte dazu der dpa am Sonntag: "Das sind interessante Ergebnisse." Dass das Thema in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert werde, sei bekannt. Noch seien die Absprachen mit den Ländern über das zu Grunde liegende Diskussionspapier nicht abgeschlossen.

Auch bei der "Kino-Sperrstunde" sind die Befragten gegen die geplante Änderung. Kinder ab 6 Jahren und Jugendliche sollen abends jeweils eine Stunde länger allein im Kino sein können. 63 Prozent der Befragten sind dagegen, 35 Prozent dafür. Die Jüngeren stimmen dabei allerdings eher für eine Verkürzung der "Sperrstunde" (55 Prozent), während die Älteren dagegen sind (80 Prozent). Die Deutsche Hauptstelle gegen Suchtgefahren kritisierte, Jüngere könnten in Discos beispielsweise eher zum Rauchen verleitet werden. "Einerseits will Frau Bergmann Chipkarten für Zigarettenautomaten einführen, damit unter 16-Jährige nicht zum Rauchen verführt werden. Andererseits dürfen 14-Jährige in die Disco, wo viel geraucht wird", sagte ein Sprecher der "Welt am Sonntag".

Der Bundesverband deutscher Discotheken und Tanzbetriebe (BDT) in Berlin hält es für sinnvoll, die 14- bis 16-Jährigen in den Kreis der älteren Jugendlichen zu integrieren. "Die geltenden Altersgrenzen und Ausgehzeiten im schon 17 Jahre alten Jugendschutzgesetz sind antiquiert und entsprechen nicht mehr den veränderten Lebens- und Ausgehgewohnheiten der Jugendlichen", sagte Präsident Henning Franz. Die Teenager müssten ihre abendliche Freizeit künftig nicht mehr auf der Straße oder auf "suspekten Privatpartys" verbringen. Zudem seien für die Jüngeren spezielle Veranstaltungen von 18 bis 23 Uhr denkbar. Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, sagte hingegen in der "Welt am Sonntag", nach einer Neuregelung könnten sich Eltern in der Erziehung gegen die Jugendliche noch schwerer durchsetzten als bisher. Der Bundeselternrat reihte sich unterdessen in den Kreis der Befürworter ein. "Die Kinder wollen heute länger wegbleiben", sagte die Vorsitzende Renate Hendricks.

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