Panorama: Eiskaltes Kalkül

Von Rainer W. During

Warum dürfen die Schweizer noch immer den deutschen Luftraum am Bodensee kontrollieren? Die Schweizer Flugsicherung hatte im Zusammenhang mit dem Absturz versagt. Haarsträubende Zustände und Pannen wurden offenbar. Erst am Mittwoch bekräftigte Verkehrsminister Bodewig aber, dass er den Schweizern die Flugsicherung nicht wegzunehmen gedenke. Doch das ist nur ein eleganter Trick, die Schweizer ins Messer laufen zu lassen.

Das Problem wird sich von ganz alleine erledigen. Demnächst steht in der Schweiz der neue Luftverkehrs-Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz zur Abstimmung. Dieser ist eigentlich ein ganz anderes Thema, eignet sich aber gut als Vorwand, um den Schweizern die Flugsicherung zu entziehen. Der Staatsvertrag soll den Flugverkehr nach Zürich regeln, der überwiegend über Süddeutschland führt. Dieser Vertrag ist nach langen Auseinandersetzungen um Flugbelästigung im süddeutschen Raum als Kompromiss zwischen den Regierungen ausgehandelt worden. Doch die Schweizer Parlamentarier sind gegen die geplanten Flugreduzierungen in Deutschland, die mehr Lärm für die Schweizer bedeuten. Es ist zu erwarten, dass nach der ersten Kammer auch die zweite Kammer des Schweizer Parlaments den Staatsvertrag ablehnen wird.

Interessant ist in diesem Fall eine ursprüngliche Nebensächlichkeit: Der Vertrag sieht, wie schon seit 40 Jahren, eine Flugsicherung durch die Schweizer vor. Lehnen die Schweizer den Vertrag wegen der Lärmfrage ab, kann Deutschland die Flugsicherung kalt übernehmen.

Dann will Bodewig die Zürich-Anflüge über Deutschland noch stärker einschränken und die Flugsicherung der Deutschen Flugsicherung übertragen. Eine entsprechende Verordnung könnte dann binnen vier Wochen erlassen werden, sagt der Sprecher des Ministers, Felix Stenschke.

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