• Erlaubt ist, was die Nachbarn nicht stört Wie grell Weihnachtsdekoration sein darf

Welt : Erlaubt ist, was die Nachbarn nicht stört Wie grell Weihnachtsdekoration sein darf

Oliver Elzer

Blinkende Girlanden, glitzernde Lichterbogen, leuchtende Rentierschlitten samt Weihnachtsmann: Weihnachtsdeko steht auch in dieser Adventszeit hoch im Kurs. Und je mehr Leuchtendes der Nachbar am Balkon, der Fassade oder im Garten auffährt, desto eher kann sich die Umgebung gestört fühlen. Zwar kommt es wegen zu greller Weihnachtsdeko noch eher selten zum Streit. Doch im Ernstfall stellt sich dann doch die Frage: Wie viel Deko ist eigentlich erlaubt?

Die Frage ist gar nicht so einfach zu beantworten – das Weihnachtsschmuckgrundsatzregelungsgesetz fehlt noch. Zu unterscheiden ist jedenfalls zum einen zwischen Mietern und Wohnungseigentümern. Zum anderen macht es einen Unterschied, ob es sich um sogenannten Alleingebrauch der Wohnung handelt oder dem Mitgebrauch anderer Flächen.

Im Grundsatz gilt: In seiner Wohnung darf ein Mieter oder ein Eigentümer machen, was ihm gefällt. Anders ist es aber, wenn Töne, Gerüche oder Licht aus der Wohnung nach draußen gelangen: In einem solchen Fall muss auf die Bedürfnisse anderer Rücksicht genommen werden. Ist etwa Nachbars Nachtruhe durch blinkende Dekorationen gestört, muss diese ausgeschaltet werden. Auch Duftkerzen im Treppenhaus müssen sich Mitmieter oder Miteigentümer nicht gefallen lassen. Um Unklarheiten vorzubeugen, können Vermieter und Mieter Fragen des Weihnachtsschmucks vertraglich regeln. Häufig finden sich einschränkende Regelungen in der Hausordnung.

Jedoch kann dort nicht alles verboten werden. Eine Regelung, die das Aufstellen von Weihnachtsbäumen verbietet, ist zum Beispiel unzulässig. Auch Wohnungseigentümer können Fragen des Weihnachtsschmucks vertraglich regeln, werden es häufig aber nicht tun. Wohnungseigentümer können über Fragen des Weihnachtsschmucks aber auch mit Mehrheit beschließen – und etwa Haustürschmuck verbieten. Ob eine solche Regelung dann auch für den Mieter eines Wohnungseigentümers gilt, ist ebenso knifflig wie strittig, wird von der Justiz derzeit aber in den meisten Fällen bejaht.

Außerhalb der Wohnung muss mehr Rücksicht genommen werden. So stellt sich häufig die Frage, ob an bestimmten Flächen überhaupt ein (Mit-)gebrauchsrecht besteht. Bringen Bewohner in der Weihnachts- und Osterzeit Kränze an der Außenseite ihrer Wohnungstür an, ist das nach überwiegender Ansicht für einen gewissen Zeitraum hinzunehmen – ebenso wie eine Fahne während einer Fußballweltmeisterschaft.

Hinzunehmen ist es wohl auch noch, wenn Bewohner auf ihrem Balkon Weihnachtsschmuck aufstellen. Anders ist es aber mit Lichterketten. Hier wies jüngst das Landgericht Berlin zwar darauf hin, dass es sich um eine inzwischen weit verbreitete Sitte handelt, in der Zeit vor und nach Weihnachten Fenster und Balkone mit elektrischer Beleuchtung zu schmücken. Es konnte daher hierin keine erhebliche Pflichtverletzung des Mieters erkennen. Blinkt der Schmuck oder ist er besonders hell, kann aber anderes gelten. Das LG Köln beschied sogar, dass dann, wenn ein Wohnungseigentümer eine Lichterkette aufhängt, darin eine störende bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums liegt – folglich müssten sämtliche anderen Eigentümer zustimmen.

Streng zu betrachten ist es, wenn an der Fassade eine Figur, etwa ein kletternder Weihnachtsmann, angebracht werden soll. Hier muss der Mieter den Vermieter und der Eigentümer die anderen Eigentümer fragen. Einen Anspruch auf Zustimmung gibt es nicht. Außerdem muss beachtet werden, dass eine solche Figur andere gefährden kann und daher sicher angebracht sein muss. Fehler können teuer werden. Oliver Elzer

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