Welt : Erste Hilfe

Wenn die Flut vorüber ist, gehen für die Betroffenen die Probleme weiter – die Schäden zubeseitigen, die Verluste aufzuholen.Auf welche Hilfen könnendie Geschädigten hoffen?

Die Bundeskanzlerin hatte bei ihrem Besuch im Hochwassergebiet schnelle und unbürokratische Hilfen angekündigt: 100 Millionen Euro würden dafür bereitgestellt. Doch die Verteilung des Geldes ist noch völlig unklar. Die Details müssten noch festgelegt werden, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch in Berlin. „Wir müssen jetzt erst mal eine Bestandsaufnahme der Schäden machen.“

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) legte dann am Mittwoch noch etwas drauf: Nach Abstimmung mit Spitzenverbänden der Wirtschaft will die Bundesregierung unter anderem für Unternehmen, Privathaushalte sowie Kommunen Kreditprogramme der staatlichen Förderbank KfW im Volumen von weiteren 100 Millionen Euro auflegen. Das sieht ein Zehn-Punkte-Programm vor, das Rösler vorstellte. Der Minister ließ offen, welchen finanziellen Umfang das Programm am Ende haben wird. Entscheidend sei nicht allein das Volumen, sondern, dass die Maßnahmen schnell greifen, sagte er nach einem Treffen mit Spitzenvertretern von DIHK, BDI, des Handwerks (ZDH), des HDE sowie des Hotel- und Gaststättengewerbes (Dehoga). „Kein Unternehmen wird allein gelassen, und sei es auch noch so klein.“ In der nächsten Woche spricht Rösler mit Banken und Versicherern über Hilfen. Die Auswirkungen der Flutkatastrophe auf das Wirtschaftswachstum könnten noch nicht beurteilt werden, sagte Rösler. Das Ausmaß der Schäden sei offen.

Das 10-Punkte-Programm für Firmen sieht Zins- und Tilgungserleichterungen bei KfW- Krediten vor. Überlegt wird auch, ein Sonderprogramm „Hochwasser“ im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe aufzulegen. Länder sollten zudem Angebote ihrer Förderbanken anpassen. Die KfW prüfe eine zinsgünstige Refinanzierung für Länderförderinstitute, die Hilfskredite auflegen. Für Firmen, die durch die Flut pleitegehen, wird die Frist zur Beantragung einer Insolvenz bis ZUM Frühjahr 2014 unterbrochen.

Die Landesregierungen von Sachsen und Thüringen haben unterdessen beschlossen, jedem betroffenen Erwachsenen 400 Euro Entschädigung als unmittelbare Hilfe zu zahlen. Bei Kindern liegt der Betrag bei 250 Euro. Die Auszahlungen nehmen die Sozialämter vor, die die Bedürftigkeit der Antragsteller prüfen.

Hochwasseropfer in den Katastrophengebieten in Bayern sollen ebenfalls ein Sofortgeld zur Linderung der gröbsten Schäden bekommen. Richtwert sind 1500 Euro – in besonderen Fällen kann es auch mehr sein. Das sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung. Die Auszahlungen sollten noch in dieser Woche beginnen. „Ich möchte, dass wir in Bayern ein Modell sind für unbürokratisch und schnell.“ ste/dpa

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