Welt : Erstmals Online-Chef wegen Pornografie vor Gericht

Compuserve hatte seinerzeit eine große Debatte ausgelöst MÜNCHEN (dpa).Erstmals muß sich in Deutschland der Chef eines großen Online-Dienstes wegen der Verbreitung von Pornographie im Internet vor Gericht verantworten.Der frühere Geschäftsführer der Compuserve GmbH (München), Felix Somm, habe vorsätzlich die Verbreitung vom kinder-, gewalt-, und tierpornographischen Bildern zugelassen, sagte der Staatsanwalt am Dienstag vor dem Münchner Amtsgericht.Die Verteidigung argumentiert, daß es für Compuserve in Deutschland keine Möglichkeit gab, die pornographischen Bilder aus dem Datenstrom herauszufiltern.Auch der vom Gericht bestellte Sachverständige des Bonner Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, Kai Fuhrberg, sagte, eine Kontrolle der Dateien sei für die deutsche Compuserve GmbH als reinem Zugangsvermittler ohne eigenen Server praktisch unmöglich gewesen.Allerdings könne die Muttergesellschaft Compuserve Inc.verdächtige Newsgroups von ihrem Server in den USA verbannen.Diese Gruppen könnten dann aber sehr einfach über andere Quellen im weltweiten Netz abgerufen werden.Deutsche Kunden von Compuserve hatten 1995 und 1996 laut Anklage über den Server der Muttergesellschaft Zugang zu pornographischen Bildern in sogenannten Nachrichtengruppen.Dies habe sich auch nach einer ersten Durchsuchung Ende 1995 nicht geändert.Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft wäre es für Somm technisch möglich gewesen, unerwünschte Dateien und ganze Nachrichtengruppen auszufiltern und zum Schutz gegen sie sogenannte "Firewalls" zu errichten.Der Würzburger Rechtsprofessor Ulrich Sieber sagte im Namen des Angeklagten, die Anklage wolle "einen unbescholtenen Bürger zum Sündenbock für fehlende nationalstaatliche Lösungen im globalen Cyberspace machen".In dem vor einem Jahr vom Bundestag verabschiedeten Teledienstegesetz sei eindeutig geregelt, daß "Diensteanbieter für fremde Inhalte, zu denen sie lediglich den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich" seien.Sieber ist nach eigenen Angaben zur Zeit im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet auch für das Bundesjustizministerium tätig."In diesem Fall klagt man die falsche Person an", sagte Sieber.Der Fall hatte auch in den USA für Aufregung gesorgt.Die Muttergesellschaft Compuserve Inc.hatte kurzfristig im Zuge der Münchner Ermittlungen den Zugang zu 282 Newsgroups gesperrt und war dafür heftig kritisiert worden.

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