Panorama: „Es fehlt ein konservatives Element“

Ob die Genossen verwundert die Augenbrauen über die Intellektuellenbrillen lupfen, ist ihm egal. Ralf Hillenberg würde sagen „wurscht“. Er, der SPD-Abgeordnete, fühlt sich umstellt von Linken und Weltverbesserern, „die keine Ahnung haben, wie es da draußen zugeht“. Dazu zählt er auch die Kirchen. Am meisten ärgert sich der Vorsitzende des Petitionsausschusses über die Härtefallkommission. Die würden doch nur gutmenschelnde Entscheidungen treffen. Kein Wunder, so Hillenberg, in dem Gremium „fehlt ein konservatives Element“.

Der 49-Jährige, der gerne Föhnwelle und rosa Krawatte zum schwarzen Anzug trägt, reklamiert für sich die wahre Sicht auf die Dinge, weil er „mit beiden Beinen im Leben steht“. Schließlich habe er, der Unternehmer, als kleiner Zimmermann angefangen. Außerdem könne er im Unterschied zur Härtefallkommission alle Akten über einen Fall sehen. „Da gehen einem die Augen auf.“ Wer ihm nicht glauben will, den verweist Hillenberg auf die Kriminalitätsstatistik, wo Kriminelle mit Migrantenhintergrund in der Mehrheit sind. „Dass Asylbewerber nicht arbeiten dürfen und dass das auch ein Grund für kriminelle Karrieren ist, darüber muss man reden“. Aber das sei nicht seine Aufgabe.

Die Aydins jedenfalls, die türkisch-kurdische Familie, über deren Schicksal seit Wochen gestritten wird, müsse abgeschoben werden. Viel Kritik hat er für diese Meinung bekommen. „Aber wenn ich nur ein Zipfelchen von dem rauslasse, was ich weiß, ist die Diskussion beendet.“ Wie das Zipfelchen aussieht, verrät er nicht. „Schließlich haben wir einen Rechtsstaat“, sagt Hillenberg. Und der verpflichtet ihn zur Verschwiegenheit. Und weil er auf diesen Rechtsstaat nichts kommen lässt, setzt er sich auch dafür ein, dass die islamische Ahmadiyya-Gemeinde in Heinersdorf ihre Moschee bauen kann.

Heinersdorf ist sein Wahlkreis, er kennt sich aus mit den Empfindlichkeiten und hat „grundsätzlich ein offenes Ohr für die Ängste der Heinersdorfer“. Aber Recht ist Recht, und das stehe nun mal auf der Seite der Ahmadiyya. Die Heinersdorfer in die rechte Ecke zu stellen, sei ebenso falsch, wie ihn dort anzusiedeln. „Es gibt eine Menge Leute, die SPD wählen und eine andere Wahrnehmung haben“, sagt er. Und überhaupt: „Glauben Sie, dass das alles an mir vorbeigeht, mit den Asylbewerbern und ihren Kindern, die hier zur Schule gehen? Von wegen. Diesen Job wünsch ich keinem.“

Claudia Keller