Welt : Eschede-Prozess am Ende

Gericht will das Verfahren gegen den Willen der Opfer einstellen

-

Hannover (dpa). Fast fünf Jahre nach dem schwersten Zugunglück der bundesdeutschen Geschichte soll der Strafprozess um die ICE Katastrophe von Eschede eingestellt werden. Die 1. Große Strafkammer des Lüneburger Landgerichts schlug am Montag gegen den Willen der Opfer vor, das komplizierte Verfahren wegen fahrlässiger Tötung in 101 Fällen gegen die drei angeklagten Ingenieure zu beenden. Die drei Männer sollen im Gegenzug jeweils 10000 Euro zahlen. Der Vorsitzende Richter Michael Dölp sagte, die bisherige Verhandlung habe gezeigt, dass die Ingenieure „keine schwere Schuld an dem Unglück“ treffe. Dölp sagte, im Verfahren gehe es allein um die Bewertung der möglichen Schuld der Angeklagten und nicht um die Deutsche Bahn AG. „Das deutsche Strafrecht kennt keine strafrechtliche Verantwortlichkeit von Behörden, Aktiengesellschaften und dergleichen, sondern nur von Personen.“ Zudem sei eine Aussage über die eventuelle Schuld eines Angeklagten „allein auf der Basis von Fakten, nicht von Emotionen“ zu treffen – „so verständlich diese auch sein mögen“. Einer Einstellung des Verfahrens müssten die Staatsanwaltschaft und die Verteidiger zustimmen, die Nebenklage wird in dieser Frage nicht gehört. Die Anwälte der Hinterbliebenen kritisierten den Vorschlag des Gerichts. Mit mehreren Befangenheitsanträgen wollen sie in letzter Minute eine Einstellung des Prozesses verhindern. Über die Anträge wird eine andere Kammer bis zum 8. Mai entscheiden. Opfer-Anwalt Geulen sagte, sollte das Verfahren eingestellt werden, werde die Nebenklage den Gang zum Bundesverfassungsgericht antreten.

0 Kommentare

Neuester Kommentar