• Fahrdienst kämpft gegen die Pleite: Bundestag: Teure Autos, billige Chauffeure

Fahrdienst kämpft gegen die Pleite : Bundestag: Teure Autos, billige Chauffeure

Arbeitnehmerunfreundliches Verhalten, schlechte Abgaswerte: Ärger um die Fahrbereitschaft des Bundestages gibt es schon eine Weile. Jetzt kämpft die Betreiberfirma gegen die drohende Pleite.

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Glanz vor dem Hohen Haus. Doch der Service für die Abgeordneten sorgt für Diskussionen.
Glanz vor dem Hohen Haus. Doch der Service für die Abgeordneten sorgt für Diskussionen.Foto: dpa

Einigen im Bundestag stinkt die Sache mit der Fahrbereitschaft schon länger. Etwa Linken und Grünen kam es am Mittwoch deshalb gelegen, dass die Nachricht über eine drohende Pleite der Betreiberfirma Rocvin die Runde machte, seit 1999 zuständig für die so genannten „Mandatsfahrten“ der Abgeordneten innerhalb der Berliner Stadtgrenze. Auslöser war ein Brief von Bundestags-Direktor Horst Risse an die Fraktionen. Er habe, so Risse, erfahren, dass die Firma Rocvin über ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragen wolle. „Sollte der Dienstleister die Leistung nicht mehr erbringen können, müssten Mandatsfahrten zunächst überwiegend mit Taxen durchgeführt werden.“ Dabei bliebe den Abgeordneten die Möglichkeit, „Taxen in eigener Regie zu bestellen und sich die Kosten anschließend erstatten zu lassen“, heißt es in dem Brief der Bundestagsverwaltung.

Als die Firma später dementierte, dass sie vor der Insolvenz stünde, war die Diskussion bereits in Gang. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn sagte dem Tagesspiegel: „Wenn die Fahrbereitschaft tatsächlich ausfällt, wäre das die Möglichkeit auszuprobieren, ob es auch mit Taxi und Fahrrad klappt.“ Die frühere NRW-Umweltministerin fügte hinzu: „Dann könnte man anschließend besser entscheiden, welches Modell mehr Sinn macht.“

Verdi hatte bereits Vorwürfe gegen Rocvin erhoben

Der Linken-Politikerin Sabine Zimmermann aus Sachsen, viele Jahre Vorsitzende der DGB-Region Vogtland/Zwickau, kam es auf etwas anderes an. Die Vizechefin ihrer Fraktion erklärte: „Die Klagen der Fahrer über zu geringere Entgelte und unbefriedigende Arbeitsbedingungen waren in den letzten Jahren nicht zu überhören.“ Dennoch sei Rocvin eben erst erneut der Zuschlag erteilt worden. „Mit dem Insolvenzverfahren steht deshalb die Ausschreibungs- und Vergabepraxis des Bundestages insgesamt auf dem Prüfstand. Arbeit im Auftrag des Bundestages muss existenzsichernd sein. Die Beschäftigten müssen von ihr leben können.“ Baldmöglichst, so Zimmermann, müsse über die künftige Ausgestaltung des Fahrdienstes im Ältestenrat diskutiert werden, wichtig seien „soziale, ökologische und ökonomische Kriterien“.

Bereits vor einem Jahr hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Vorwürfe gegen Rocvin erhoben. Die Firma zahle ihren Angestellten zwar Stundenlöhne von mindestens 8,50 Euro, verhalte sich aber dennoch „arbeitnehmerunfreundlich“. Demnach arbeiten die meisten Angestellten als Teilzeitkräfte und hätten befristete Verträge. Viele sollen zudem geringfügig Beschäftigte auf 400-Euro-Basis sein. Der externe Dienstleister Rocvin stellt einen großen Teil der Fahrzeuge, der Bundestag selbst verfügt nur über einen relativ kleinen Fahrzeugpool von etwa 35 Wagen. Nach Angaben aus Parlamentskreisen hat Rocvin einen Exklusivvertrag mit Mercedes – die Umweltvorgaben seien vielfach nicht eingehalten worden.

"Unser Unternehmen befindet sich in einem Schutzschirmverfahren."

Wie die Parlamentarier nun künftig zu ihrer Arbeit im Dienste des Volkes kommen, bleibt offen. Zur Nutzung der Fahrbereitschaft berechtigt sind alle 631 Bundestagsabgeordneten, aber auch Europaabgeordnete. Der Bundestag kommentierte die Vorgänge am Mittwoch zunächst nicht. Und Rocvin-Geschäftsführer Torsten Diehl sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Der Fahrauftrag des Deutschen Bundestages wird in vollem Umfang vertragsgemäß durchgeführt. Personalmaßnahmen sind in keiner Weise vorgesehen, Entlassungen wird es nicht geben.“ Diehl betonte: „Rocvin ist nicht insolvent und hat auch keinen dementsprechenden Insolvenzantrag gestellt. Unser Unternehmen befindet sich in einem Schutzschirmverfahren.“

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