Welt : Firmen klagen gegen Obamas Bohrverbot

33 Förderinseln waren geschlossen worden

New Orleans/London - Zwei Monate nach der folgenschweren Explosion der Bohrplattform im Golf von Mexiko zieht die Ölindustrie gegen ein vorübergehendes Verbot von Bohrungen im Meer vor Gericht. Mehr als ein Dutzend Dienstleister, die ihr Geld im Zusammenhang mit Offshore-Bohrungen verdienen, wollen das sechsmonatige Moratorium kippen, das Präsident Barack Obama im Zuge der Ölpest erlassen hat. Der Anwalt der klagenden Firmen, Carl Rosenblum, sagte: „Die unkontrollierte Machtbefugnis der Regierung hat die gesamte Industrie lahmgelegt.“ Es ist die erste Klage gegen das von Obama Ende Mai verhängte Moratorium, das zur Schließung von 33 Bohrinseln geführt hat. Der zuständige Richter, Martin Feldman, will bis zum heutigen Mittwoch entscheiden.

Obama will mit dem Moratorium verhindern, dass es zu weiteren Bohrplattform-Unfällen kommt, während eine Regierungskommission noch die Hintergründe der Explosion auf der „Deepwater Horizon“ untersucht. Unterdessen kündigten elf Bundesstaaten an der Ostküste der USA an, nun gemeinsam gegen BP vorzugehen.

Der heftig kritisierte Chef des britischen Ölmultis BP, Tony Hayward, hat einen Auftritt in London abgesagt. Der Manager sollte am Dienstag auf einer Konferenz für Industrie- und Regierungsvertreter sprechen. Er sei aber wegen der Ölpest zu stark beschäftigt, sagte ein BP-Sprecher in London. Es wäre der erste öffentliche Auftritt Haywards in Großbritannien seit der Explosion gewesen. BP ist seitdem tief in der Krise und muss die Kosten für einen Hilfsfonds von 16 Milliarden Euro schultern. Der Sprecher wollte Medienberichte nicht kommentieren, wonach BP einen mehrstufigen Rettungsplan angehe. Das Unternehmen hatte mitgeteilt, in den kommenden zwölf Monaten Vermögenswerte in Höhe von zehn Milliarden Dollar zu veräußern. Wie die „Financial Times“ berichtete, beläuft sich diese Summe aber vermutlich auf 20 Milliarden Dollar. Das „Handelsblatt“ schrieb, dass der Verkauf der Beteiligung an dem russischen Konzern Rosneft geprüft werde, ebenso wie der Verkauf von Gasvorkommen aus unkonventionellen Quellen und von kleineren Beteiligungen an Ölprojekten im Golf von Mexiko. Den Verkauf des profitablen Nordseegeschäfts, der Ölverarbeitung in Raffinerien und der Tankstellenkette Aral schließt BP derzeit offenbar aus. „Das Nordseegeschäft ist sehr wichtig für uns“, sagte BP-Vertriebsvorstand Iain Conn dem „Handelsblatt“. rtr/dpa

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