Flatrate: Sexarbeiterinnen droht jetzt die Ausweisung

Ihr Job an sich ist zwar legal, ihren Arbeitsplatz allerdings gibt es nicht mehr. Nachdem ein Heidelberger Bordell von den Behörden geschlossen worden ist, droht 26 rumänischen Prostituierten die Ausweisung aus Deutschland. Die Frauen würden nun angehört, da sie möglicherweise weder genügend Geld hätten noch eine reguläre Beschäftigung, um in Deutschland bleiben zu dürfen, heißt es vom Heidelberger Ordnungsamt. „Wenn die Frauen jedoch ein richtiges Gewerbe anmelden, auch als Prostituierte, dürfen sie bleiben“, sagte Amtsleiter Bernd Köster dem Tagesspiegel. In dem Bordell sollen sie zuvor als Scheinselbstständige gearbeitet haben.

Das Flatrate-Bordell in Heidelberg und ein weiteres in Fellbach – beide in Baden-Württemberg – waren am Sonntag offiziell wegen Hygienemängeln geschlossen worden. Zuvor hatte Justizminister Goll (FDP) deutlich gemacht, dass es darum gehe, die Bordelle wegen ihrer Flatrate zu schließen. Gleich nach der Polizeiaktion hatten auch Unions-Politiker ein Verbot gefordert. Die Häuser hatten mit einem All-inclusive-Angebot geworben: „Für 70 Euro so viel Sex, wie du willst.“ Zwei auch zur Pussy-Club-Kette gehörende Häuser in Wuppertal und in Schönefeld bei Berlin blieben dagegen nach der Razzia offen.

Nun wehrt sich die Branche. Das Vorgehen der Behörden zeige, dass das Rechtssystem den aktuellen Gesetzen nicht angepasst sei. Kommunen und Polizei suchten nach der Legalisierung der Prostitution 2002 neue Wege, das Gewerbe einzuschränken. „Das früher maßgebliche Strafrecht ersetzen die Behörden nun offenbar durch das Ordnungsrecht“, sagte Holger Rettig, Vorsitzender des Unternehmerverbandes Erotikgewerbe, dem Tagesspiegel.

Möglichen Hygienemängeln, die als ein Anlass für die Schließungen dienten, will der Verband des Erotikgewerbes mit Schulungen der Betreiber und Betreiberinnen begegnen. Noch könne man ohne nötige Grundkenntnisse ein Bordell eröffnen, etwaige Gesetzesverstöße seien deshalb häufig auf Unkenntnis zurückzuführen. Der Erotikverband will deshalb für bessere Rechtskenntnisse in der Branche sorgen – und mahnt auch bei den Arbeitsverhältnissen Transparenz an.

Die Frauen in den vier Pussy-Club-Bordellen waren offiziell als Subunternehmerinnen tätig. Gegen die Selbstständigkeit spräche allerdings ihre feste Eindbindung in den Betrieb und die leistungunabhängige Bezahlung, schließlich warben die Bordelle mit einem Pauschalpreis, unabhängig davon, wie viel Sex die Kunden tatsächlich wollten. „Es besteht der Verdacht der Scheinselbstständigkeit“, sagt Rettig. Der Erotikverband empfiehlt Bordellen, mit den darin tätigen Frauen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu vereinbaren. Die Gewerkschaft Verdi, die auch einige Prostituierte vertritt, hält dazu einen Musterarbeitsvertrag bereit.

In Hessen gehen die Behörden anders als in Baden-Württemberg ohne politische Orchestrierung gegen Bordelle vor. In der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden ist erst am vergangenen Freitag ein Flatrate-Bordell geschlossen worden – der Puff hatte vor zwei Wochen eröffnet. Doch in dem Wiesbadener Stadtteil ist käuflicher Sex allenfalls in einfachen Wohnungen erlaubt. Größere Gewerberäume, in denen sich das Geschäft anbahnt, sind hingegen verboten.

Bordelle würden grundsätzlich häufiger kontrolliert als andere Gewerbe, sagte ein Sprecher des hessischen Innenministeriums, schließlich gebe es nach wie vor eine Begleitkriminalität rund um die an sich legale Prostitution. Das Haus in Wiesbaden ist eines von sechs Bordellen, die mit einer Flatrate werben.