Foltermord in Siegburger JVA : Ermittlungen gegen fünf Wärter

Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt nach dem Foltermord an einem Häftling gegen fünf Bedienstete des Siegburger Gefängnisses. Ministerpräsident Rüttgers stellte sich hinter seine heftig kritisierte Justizministerin.

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wies im Düsseldorfer Landtag die massiven Vorwürfe der Opposition an Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) zurück und betonte, dass die Ministerin alles tun werde, um den Mord aufzuklären und Konsequenzen daraus zu ziehen. Er betonte: "Dazu hat sie die volle Rückendeckung der Landesregierung, dazu hat sie meine volle Rückendeckung."

Nach Angaben der Justizministerin hat die Staatsanwaltschaft Bonn mittlerweile Ermittlungsverfahren gegen fünf Bedienstete der Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg eingeleitet. Gegenstand der Verfahren seien mögliche Versäumnisse bei der Organisation des Anstaltsbetriebs und der Bewachung der Gefangenen in der Tatzeit. In der Nacht zum 12. November war ein 20-Jähriger über Stunden gefoltert und dann gezwungen worden, sich zu erhängen. Der Tat verdächtigt werden drei Mitgefangene.

Opposition greift Ministerin heftig an

In der kontroversen Landtagsdebatte warfen sich Koalition und Opposition gegenseitig Versäumnisse im Strafvollzug vor. Rüttgers forderte die Opposition auf, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu beantragen. Die Koalition werde dies unterstützen und dann auch Fehler unter der Regierungszeit von SPD und Grünen aufarbeiten.

Die Oppositions-Fraktionen bekräftigten hingegen ihre Kritik an der Ministerin. Sie habe Kenntnis von gewalttätigen Übergriffen gehabt, aber keine Schutzmaßnahmen ergriffen, sei nach dem Mord uninformiert und überfordert gewesen, sagte SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger. Der Antrag der Grünen auf die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission wurde mit Stimmen der Koalition abgelehnt.

Müller-Piepenkötter versicherte erneut, sie werde alles tun, um den Mord aufzuklären. Sie kündigte zudem an, den Jugendstrafvollzug im Land zu reformieren. Erziehung, soziales Lernen und Förderung würden dann stärker in den Mittelpunkt gerückt, um Gewalt wirksam vorbeugen zu können. (tso/ddp)

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