Frankfurt : Demonstration gegen Studiengebühren

Nach einer friedlichen Demonstration gegen die hessischen Studiengebühren ist es in Frankfurt zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und der Polizei gekommen. Die Protestierer hätten Beamte angegriffen, einen Polizeiwagen beschädigt und Müllcontainer angezündet.

Frankfurt am MainDie Polizei nahm etwa 150 Menschen vorübergehend wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs fest. Die Beamten setzten Schlagstöcke ein und umstellten die Gruppe in der Innenstadt. Sechs Beamte erlitten nach Polizeiangaben leichte Verletzungen. Die Festgenommenen wurden zur Personalienfeststellung zum Polizeipräsidium gebracht und später freigelassen.

Die Auseinandersetzung hatte sich entwickelt, nachdem die Polizei einen zunächst friedlichen Protestzug für aufgelöst erklärt hatte, weil dieser vom vorab genehmigten Weg abgewichen war. Am Nachmittag hatten etwa 450 Menschen auf zwei Plätzen in der Stadt gegen die seit diesem Wintersemester erhobenen Studiengebühren demonstriert. Die Veranstaltungen in Frankfurt standen unter dem Motto „Für das Recht auf Bildung. Für das Recht auf Meinungsfreiheit“. Aufgerufen dazu hatten Studentenorganisationen und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

In Hessen müssen Studenten mindestens 500 Euro Gebühren pro Semester zahlen. Am 13. Februar verhandelt der hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden über die Zulässigkeit der Gebühren. SPD, Grüne und ein landesweites Bündnis haben gegen das Gesetz geklagt. Trotz der Gebühren nahm die Zahl der Studienanfänger an Hessens Hochschulen leicht zu: Zum Wintersemester 2007/2008 schrieben sich nach den Zahlen des Statistischen Landesamtes 23.900 Frauen und Männer neu ein - 250 mehr als im Wintersemester davor. (ps/dpa)

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