Welt : Geld zurück

Nach der Flut von 2002 treibt Sachsen zu viel gezahlte Hilfen wieder ein

Matthias Schlegel

Berlin - Die Nachrichten aus Bayern wecken Erinnerungen an den August 2002. Nach tagelangen Regenfällen waren Bäche und Flüsse zu reißenden Strömen geworden, die vor allem in Sachsen und Sachsen-Anhalt verheerende Auswirkungen hatten. Mehr als 20 Todesopfer waren zu beklagen, Schäden in Höhe von mehr als neun Milliarden Euro entstanden. Die Katastrophe löste eine ungeahnte Welle der Hilfs- und Spendenbereitschaft der Deutschen aus. Die Bundesregierung richtete einen Aufbauhilfefonds mit sieben Milliarden Euro ein, von der EU kamen 444 Millionen Euro.

In manchen betroffenen Gebieten wird noch immer daran gearbeitet, die Schäden zu beseitigen. Und auch die Behörden sind bis heute mit dem Thema befasst – denn viele Gelder müssen jetzt wieder in umgekehrter Richtung fließen. Rund 73000 Anträge auf Fluthilfe waren bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) eingegangen, 1,5 Milliarden Euro wurden bewilligt. Bislang hat die SAB rund zwei Drittel der Anträge prüfen können. Nachdem das Geld längst verbaut ist, fordert die Bank nun rund 81 Millionen Euro von Betroffenen zurück, wie SAB-Sprecherin Beate Bartsch dem Tagesspiegel sagte. Die Gründe: tatsächlicher und im Antrag kalkulierter Schaden differierten, oder es flossen zusätzlich zu den Aufbauhilfen des Landes noch Versicherungsgelder oder Spenden an den Antragsteller. Die SAB-Sprecherin will Vorsatz nicht unterstellen: Das Land habe schnell helfen wollen, und oft hätten die Betroffenen nicht absehen können, dass die Versicherungen noch zahlen würden.

Aber es gab auch schwarze Schafe, die ihr nahezu unbeschädigtes Haus mit Flutgeldern verschönerten oder ihre angeschlagene Firma finanziell sanierten. Bislang wurden 61 Fälle, in denen die SAB Betrug vermutet, an die Staatsanwaltschaften übergeben. Im Juni 2003 trat die sächsische Sozialministerin Christine Weber (CDU) zurück. Ihr war vorgeworfen worden, 17000 Euro Fluthilfegelder erhalten zu haben, obwohl ihr Privathaus in Zschopau nur durch Regen-, nicht aber durch Hochwasser geschädigt worden sei.

In den Kommunen stellte der sächsische Rechnungshof fest, dass beim Straßen- und Brückenbau mit Flutgeldern in mindestens 21 Fällen – die immerhin 17 Millionen Euro verschlangen – „die vorgeschriebenen Fördervoraussetzungen nicht erfüllt“ waren.

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