Gerichtsverhandlung : Tumulte beim Reichenhaller Eishallenprozess

Eklat im Gerichtssaal: Scharfe Worte fielen heute beim Prozess um die eingestürzte Eishallendecke. Die Verteidigung warf der Staatsanwaltschaft "juristische Unverschämtheit" vor.

Paul Winterer[dpa]

TraunsteinIm Prozess um den Eishalleneinsturz von Bad Reichenhall ist es am Montag zum Eklat zwischen Staatsanwälten und Verteidigern gekommen. Die Anwälte der Angeklagten reagierten empört, dass sie weder vom Traunsteiner Landgericht noch von der Staatsanwaltschaft über Nachermittlungen informiert wurden. Sie forderten vollständige Akteneinsicht. Die Verhandlung war nach Bekanntwerden der neuen Ermittlungen von großer Schärfe geprägt. Der Vorsitzende Richter Karl Niedermeier musste Verteidiger und Staatsanwälte mehrfach zur Sachlichkeit mahnen. Am Mittag unterbrach er die Verhandlung bis zu diesem Donnerstag. Die Ermittlungsbehörde will bis dahin die angemahnten Unterlagen zur Verfügung stellen. Zunächst war offen, ob am Donnerstag wie vorgesehen Zeugen vernommen werden oder sich das Gericht erneut mit Verfahrensfragen beschäftigt.

Wegen fahrlässiger Tötung sind drei Ingenieure und Architekten im Alter zwischen 54 und 67 Jahren angeklagt. Am 2. Januar 2006 waren beim Einsturz des Hallendaches 15 Menschen ums Leben gekommen und sechs Schlittschuhläufer schwer verletzt worden.

Die Anklagebehörde hatte am Mittwoch vergangener Woche mit einem Durchsuchungsbeschluss der Großen Strafkammer in der Tasche in einem Reichenhaller Ingenieurbüro 14 Aktenordner beschlagnahmt. Als der Vorsitzende Richter die Verhandlung am Montag ohne Hinweis auf diese Nachermittlungen beginnen wollte und stattdessen den vorige Woche erkrankten Angeklagten mit den Worten "Sie sind auch wieder da" begrüßte, eskalierte die Situation. Die Verteidiger forderten gemeinsam vollständige Akteneinsicht und gaben sich auch mit einem Kompromissvorschlag des Gerichts nicht zufrieden, wenigstens den Aktenvermerk der Staatsanwaltschaft zu den sichergestellten Unterlagen zu erhalten. Zeitweise ging es beinahe tumultartig zu.

Unzulässiger "Wissensvorsprung"

Verteidiger Rolf Krüger sprach von einem unzulässigen "Wissensvorsprung" der Staatsanwaltschaft. Die Verteidiger könnten ohne Kenntnis der neuen Akten keine womöglich entlastenden Fragen an die Zeugen stellen. Anwalt Thomas Pfister warf dem Gericht gar "juristische Unverschämtheit" vor. Es dürfe nicht weiterverhandelt werden, ohne alle Prozessbeteiligten zu informieren. An die Adresse der beiden Staatsanwälte Günther Hammerdinger und Volker Ziegler gewandt sagte Pfister: "Mein Vertrauen in die Staatsanwaltschaft ist zutiefst erschüttert." Die Behörde ermittle einseitig. Hammerdinger wies den Vorwurf erbost zurück und beantragte einen entsprechenden Vermerk im Sitzungsprotokoll.

Pfister schloss auch einen Befangenheitsantrag gegen die Große Strafkammer nicht aus, sollte dem Antrag auf volle Akteneinsicht nicht stattgegeben werden. Soweit kam es aber nicht, da das Gericht nach gut einstündiger Beratung die Verhandlung für den Tag unterbrach.

Mit ihren Nachermittlungen in dem Ingenieurbüro wollte die Staatsanwaltschaft offensichtlich die Prüfstatik zum Eishallendach finden, die spätestens seit dem Einsturz des Gebäudes als verschwunden gilt. Die Ermittler stießen jedoch auf andere Unterlagen, "nichts, was die Sache auf den Kopf stellt", wie Oberstaatsanwalt Hammerdinger in der Sitzungspause sagte. Er sprach vielmehr von einem "Zufallsfund". Hammerdinger verteidigte sein Schweigen zu den Nachermittlungen gegenüber den Angeklagten mit den Worten: "Unser erster Ansprechpartner ist das Gericht."

Fehlende Prüfstatik

Der Tipp für die Nachermittlungen war laut Hammerdinger von einem der Nebenkläger gekommen. Das durchsuchte Ingenieurbüro war mit der Olympiabewerbung Bad Reichenhalls im Jahr 1992 befasst. Damals war eine wesentliche Erweiterung der Eishalle im Gespräch. Die Staatsanwälte schlossen offensichtlich nicht aus, die fehlende Prüfstatik könnte sich im Zusammenhang mit den damaligen Planungen in dem Büro befinden.

Mit der Unterbrechung der Verhandlung fiel auch die mit Spannung erwartete Vernehmung des Reichenhaller Ex-Oberbürgermeisters Wolfgang Heitmeier aus. Hinterbliebene der Todesopfer werfen dem nach der Katastrophe nicht wieder gewählten Rathauschef vor, nichts gegen den maroden baulichen Zustand der aus den 1970er Jahren stammenden Halle unternommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft führte Heitmeier jedoch nie als Beschuldigten. Wann seine Vernehmung nachgeholt wird, ist offen. Überhaupt scheint der bisherige Fahrplan des Gerichts nicht mehr zu halten zu sein. Kaum jemand rechnet noch mit einem Urteil am 24. April wie bisher geplant. Der Prozess dürfte sich nach Einschätzung mehrerer Beteiligter vielmehr bis in den Sommer hinziehen.

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