• Geschwister dürfen keinen Sex haben Europäischer Gerichtshof bestätigt deutsches Urteil

Welt : Geschwister dürfen keinen Sex haben Europäischer Gerichtshof bestätigt deutsches Urteil

Straßburg - Das in Deutschland geltende Inzestverbot für Geschwister stellt keinen Verstoß gegen das Grundrecht auf den Schutz des Familienlebens dar. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Urteil. Das Gericht wies damit die Klage eines Mannes aus Leipzig ab, der wegen sexueller Beziehungen mit seiner Schwester verurteilt worden war.

Der Fall des Geschwisterpaares hatte vor Jahren für Aufsehen gesorgt. Der Kläger Patrick S. war mit drei Jahren in ein Kinderheim gekommen und anschließend in einer Adoptivfamilie aufgewachsen. Erst mit 24 Jahren lernte er seine acht Jahre jüngere Schwester kennen. Zwischen den beiden entwickelte sich eine Liebesbeziehung. Das Paar lebte mehrere Jahre zusammen und bekam zwischen 2001 und 2005 vier Kinder.

Patrick S. wurde wegen „Beischlafs mit Verwandten“ mehrfach verurteilt und war gut drei Jahre in Haft. Er zog bis vor das Bundesverfassungsgericht, das seine Beschwerde im Februar 2008 abwies. Die Verfahren gegen die Schwester, die leicht geistig behindert ist, wurden eingestellt. Im Zuge des Strafverfahrens trennte sich das Paar, drei Kinder wurden in Pflegefamilien untergebracht, die jüngste Tochter lebt bei der Mutter. Patrick S. wirft der deutschen Justiz vor, sie habe seine Familie zerstört. Er verlangte von Deutschland eine Entschädigung von 36 000 Euro.

Die Straßburger Richter räumten zwar ein, dass die Verurteilung des Mannes sein Familienleben „beeinträchtigt“ habe. Das Inzestverbot für leibliche Geschwister ziele aber „auf den Schutz der Moral und der Rechte anderer“ ab und sei somit legitim. Im Übrigen gebe es in Europa keinen Konsens in dieser Frage. Somit stehe den deutschen Behörden ein „weiter Beurteilungsspielraum“ zu.

Einem vom Straßburger Gerichtshof in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zufolge stellt eine Mehrheit der 47 Europaratsländer sexuelle Beziehungen auch zwischen erwachsenen Geschwistern unter Strafe. Die dabei untersuchten Rechtssysteme verbieten zudem die Ehe zwischen Geschwistern. Inzestuöse Beziehungen zwischen Bruder und Schwester würden in der „Gesellschaft im Allgemeinen“ somit nicht anerkannt, heißt es in dem Urteil.

Die Straßburger Richter stellten sich auch nachdrücklich hinter die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2008. Das Gericht in Karlsruhe habe eine „sorgfältige Abwägung der Argumente für und gegen die Strafbarkeit sexueller Beziehungen zwischen Geschwistern vorgenommen“. Das Bundesverfassungsgericht hatte argumentiert, das Inzestverbot sei kein „unzulässiger Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung“, da der Beischlaf zwischen Geschwistern auch „in die Familie und die Gesellschaft hineinwirken“ und negative Folgen für gezeugte Kinder haben könnten. Zudem sei der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung ein Verbotsgrund, da es bei Inzest eine besondere Gefahr von Erbschäden gebe. Allerdings hatte der damalige Verfassungsrichter Winfried Hassemer 2008 eine abweichende Meinung vertreten. Er hatte argumentiert, die strafrechtliche Vorschrift zum Geschwisterinzest habe „lediglich Moralvorstellungen, nicht aber ein konkretes Rechtsgut“ im Blick.

Das Straßburger Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Patrick S. kann dagegen binnen drei Monaten Rechtsmittel einreichen. Der Gerichtshof kann die Klage dann zur Überprüfung an die Große Kammer mit 17 Richtern verweisen. Er muss dies aber noch nicht tun. Der Klägeranwalt Endrik Wilhelm sagte, die Entscheidung hänge davon ab, ob Patrick S. die Kraft für ein neues Verfahren habe. AFP

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