Gesundheit : "Ab 2001 müssen wir betriebsbedingt kündigen"

Heiko Schwarzburger

Ungewöhnliche Eintracht: Die Präsidenten der großen Berliner Universitäten und Fachhochschulen haben sich einhellig gegen die Pläne des Berliner Senats gestellt, den Hochschulen weitere Einsparungen aufzubürden. "Zusätzlich zu den ohnehin schon verfügten Einsparungen müssen wir in diesem Jahr weitere 27,5 Millionen Mark sparen", beklagte Hans-Jürgen Ewers, Präsident der Technischen Universität. "Das Geld sollte uns eigentlich für kurzfristige Kredite zur Verfügung stehen, falls unsere Defizite zu groß werden." Da ein solcher Einschnitt auch im Haushaltsjahr 2001 droht, werden wohl bald heilige Kühe geschlachtet: "Bevor sich die Hochschulen unrettbar verschulden, werden wir um betriebsbedingte Kündigungen nicht herum kommen", meinte Ewers. Bislang hatte der Senat von Berlin solche drastischen Maßnahmen bis 2004 ausgeschlossen.

Der frisch gebackene Wissenschaftssenator Christoph Stölzl sicherte den Hochschulen auf einem Krisentreffen am Montag zu, drohende Insolvenzen mit Krediten aufzufangen, auch wenn der so genannte Überbrückungsfonds für den Personalüberhang im Haushaltsloch des Landes verschwindet. Da viele Hochschulmitarbeiter durch langfristige Verträge geschützt sind, können die Hochschulen nicht so schnell Personal abbauern, wie sie wollen. Allein an der TU beläuft sich dieser personelle Überhang auf jährlich rund 30 Millionen Mark. Die Technische Fachhochschule (TFH) in Wedding muss mit einem Defizit von fünf Millionen Mark fertig werden. "Wir brauchen dringend dieses Geld, obwohl wir noch nicht einmal wissen, bis wann und unter welchen Konditionen wir es zurückzahlen müssen", berichtete TFH-Präsident Gerhard Ackermann. Bisher haben sich die Hochschulen damit geholfen, dass sie ihre Defizite ins nächste Jahr übertrugen, in der Hoffnung, dann besser dazustehen. "Mitte dieses Jahres müssen wir wahrscheinlich die ersten Kredite beantragen", meinte Ewers.

Der Fonds ist in den Verträgen des Landes mit den einzelnen Hochschulen festgeschrieben und wird aus Grundstücksverkäufen gespeist. "Ihn anderweitig zu verwenden, ist ein klarer Vertragsbruch", wetterte Peter Gaehtgens, der Präsident der Freien Universität (FU). Die FU hat bislang rund zwölf Millionen Mark mit Villenverkäufen umgesetzt, die TFH fünf Millionen. Wieviel Geld sich gegenwärtig im Überbrückungsfonds befindet, ist noch unklar, da sich die Verkäufe nur schleppend anlassen. Dass der Finanzsenator aus dem Fonds wie gewünscht 27,5 Millionen Mark abzweigen kann, dürfte sich als Illusion erweisen.

Die Hochschulen erhalten im laufenden Haushaltsjahr auch 64 Millionen Mark weniger für Bauten und Investitionen in Großgeräte. 32 Millionen Mark wurden dadurch aufgebracht, dass kleinere Projekte zeitlich gestreckt werden. Für die andere Hälfte der Sparsumme setzt Wissenschaftssenator Stölzl auf "andere" Quellen, ohne klar zu sagen, welche. Auch seine Vorgängerin Christa Thoben hatte bis zu ihrem Rücktritt solche Illusionen gehegt. Tatsache ist, dass weitere Einsparungen auch bei den Invesitionen ans Eingemachte gehen: "Wir müssen Baustellen stilllegen", stellte Hans-Jürgen Ewers in Aussicht. Dazu gehören zwei Etagen im Bettenhaus des Universitätsklinikums "Benjamin Franklin" in Steglitz. Die Sanierung ist voll im Gange, beide Etagen sind bis auf den Rohbau entkernt, überall hängen Kabel von der Decke. Die Arbeiten einzustellen, bedeutet für den Krankenhausbetrieb unerträgliche Einschränkungen, faktisch müssen die Patienten direkt neben einer Baustelle versorgt werden. Die neuen Operationssäle der Charité, soeben mit Millionenaufwand errichtet, können ebenfalls nicht benutzt werden. Die zugehörigen Klimaanlagen, Versorgungstrakte und Heizung fehlen noch. Klartext: Die schönen neuen OP-Säle bleiben als Investruinen stehen.

Großer Ärger steht auch für den Wissenschaftspark Adlershof ins Haus: Die geplanten Neubauten für die Physiker der Humboldt-Universität könnten in Kürze völlig zum Erliegen kommen. Damit wäre der beschleunigte Umzug der naturwissenschaftlichen Institute aus Mitte gefährdet. Diese mittelfristige Zersplitterung des Campus kostet zudem etliche Millionen, das lehrt das Beispiel der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (FHTW). Auf fünf Standorte im östlichen Stadtgebiet verteilt, fallen dort in den kommenden Jahren 84 Millionen Mark nur dafür an, um diesen unhaltbaren Zustand zu verwalten. Von einem Ausbau der Fachhochschulen, wie von den Abgeordneten der Großen Koalition in ihren Absichtserklärungen immer wieder propagiert, kann in den nächsten Jahren überhaupt keine Rede sein.

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