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Bulmahn erklärt den Kultusministern den Wettbewerb

Uwe Schlicht

Der Streit zwischen Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn und den Kultusministern über die Elite-Unis verschärft sich. Vor wenigen Tagen hat die Ministerin den Länderministern ein Eckpunktepapier geschickt, in dem sie ihre Pläne erläutert. Darin hält sie nicht nur an ihrer Idee fest, ganze Unis miteinander in den Wettbewerb um 1,25 Milliarden Euro treten zu lassen – und nicht nur einzelne Fachbereiche und Forschungseinrichtung wie die Kultusminister vorgeschlagen haben. Sie will in dem Wettbewerb „Brain up! Deutschland sucht seine Spitzenuniversitäten“ auch die Rolle der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) aufwerten.

Das ist das Gegenteil von dem, was die CDU-regierten Länder möchten: Im Rahmen der Föderalismusreform wollen sie den Einfluss der BLK verringern. Der Koordinator für die CDU-Länder, Wissenschaftsminister Peter Frankenberg aus Baden-Württemberg, riet der Ministerin, „einen Verfassungskonflikt mit den für die Hochschulen zuständigen Ländern zu vermeiden“. Das Papier sei keine Grundlage für einen Kompromiss, sagte er dem Tagesspiegel.

Internationale Juroren

In Bulmahns Eckpunktepapier heißt es, „die Universität als Ganzes“ solle in den Wettbewerb gehen. Um die Spitzenuniversitäten identifizieren zu können, sieht Bulmahn ein zweistufiges Verfahren vor. In einem ersten Schritt sollen alle Universitäten skizzieren, „von welcher Ausgangsbasis sie mit welcher Strategie und mit welchem Profil sie in die internationale Spitze vordringen wollen“. Eine unabhängige Jury aus nationalen und internationalen Experten wählt die besten Entwürfe aus. Die in dem engeren Kreis übrig gebliebenen Universitäten erhalten dann eine finanzielle Unterstützung, um einzelne Projekte zu einem Konzept für die Entwicklung zur Spitzenuni zu bündeln – an dieser Stelle scheint Bulmahn bemüht, die Idee der Cluster zu berücksichtigen.

Doch in der zweiten Stufe wird es dann Aufgabe der Jury sein, aus diesen Konzepten die besten Universitäten zu ermitteln. Die Jury soll zehn bis zwölf Personen umfassen und aus Präsidenten ausländischer Spitzenuniversitäten und führenden Managern der Wirtschaft sowie Wissenschaftlern bestehen. Vertreter deutscher Universitäten und Forschungseinrichtungen dürften nicht in die Jury berufen werden. Die BLK soll nicht nur im Einvernehmen mit den Ländern die Mitglieder der Jury berufen, sondern auch in die Förderung der Lehre sowie in den Bologna-Prozess zur Entwicklung eines europäischen Hochschulraums einbezogen werden. Die Projekte, die sich für die Entwicklung zur Spitzenuniversität eignen, sollen mit 50 Millionen Euro pro Jahr für zunächst fünf Jahre gefördert werden. Danach könnte „auf der Basis des erreichten Fortschritts eine Weiterförderung ermöglicht werden“, heißt es in dem Papier.

Das Konzept von Frau Bulmahn, ganze Hochschulen „politisch auszuwählen, halten wir für nicht zielführend“, sagte Frankenberg. Auch sei in der Föderalismusdiskussion keine Aufwertung der BLK vorgesehen, sondern eher deren Abwertung. Auf keinen Fall dürfe die BLK eine Kompetenz in der Lehre erhalten. Der Sprecher der sozialdemokratischen Wissenschaftsminister, Jürgen Zöllner, sieht trotzdem gute Chancen, dass sich die Länder mit der Bildungsministerin einigen können, wie er dem Tagesspiegel sagte. Heute werden Ländervertreter mit Bulmahn in einem Gespräch klären, wie groß die Chancen für einen Kompromiss sind. Denn am 29. März ist eine Beratung zu diesem Thema in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) vorgesehen.

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