Gesundheit: Akademiker-Zuwanderung: Problemlose Arbeitserlaubnis

Die Grünen-Bundestagsfraktion will im neuen Einwanderungsrecht eine "großzügige" Aufenthaltserlaubnis für ausländische Akademiker durchsetzen. Wer in Deutschland sein Studium abgeschlossen hat, solle danach "problemlos" bleiben können, auch wenn er noch keinen Arbeitsplatz gefunden habe, sagte der Bildungssprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Reinhard Loske, am Donnerstag in Berlin anlässlich einer Fraktionsklausur zur Bildungspolitik.

Dafür müsste der Gesetzentwurf von Innenminister Otto Schily (SPD) ergänzt werden. Dort ist lediglich vorgesehen, dass die Aufenthaltsgenehmigung nach Studienende zur Arbeitsplatzsuche um ein Jahr verlängert werden "kann". Auch gilt die Praxis der Ausländerbehörden bei der Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen keineswegs als "problemlos". Nach Loskes Worten soll darüber hinaus die geltende 90-Tage-Erlaubnis für studentische Jobs fallen. "Wenn wir wollen, dass ausländische Studenten zu uns kommen, können wir ihnen nicht gleichzeitig lauter Hindernisse in den Weg legen", sagte der Politiker zur Begründung.

Bei der Bildungsfinanzierung setzen die Grünen auf Bildungsgutscheine. Diese sollen eine begrenzte Ausbildungszeit gebührenfrei stellen. Eine gesetzliche Regelung dazu wollen die Grünen nach Loskes Worte aber erst in der nächsten Legislaturperiode anstreben. Gleichzeitig sollten dann die Hochschulen ihre Finanzierung zu etwa einem Drittel über diese Gutscheine bekommen. Die von Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) angekündigte Gesetzesinitiative für ein Erststudium ohne Gebühren noch in diesem Jahr soll aber trotzdem Unterstützung finden. Auch die Verfasste Studentenschaft wollen die Grünen noch vor der Wahl im Hochschulrahmengesetz verankern.

Die Bestrafung von länger Studierenden in Baden-Württemberg durch eine Gebühr von 1000 Mark pro Semester lehnte Loske dagegen ab, denn "die Debatte über Langzeitstudiengebühren darf man nicht als Strafdebatte führen". Es sei unglücklich, dass Bulmahn sich hinter diese Position gestellt habe. Bei der Bafög-Reform waren die Grünen mit ihrem Anliegen, Bildungskredite einzuführen, nicht zum Zuge gekommen. Loske pochte erneut auf dieses Anliegen. Doch die dafür eingesetzte Kommission soll ihren Bericht erst im Jahr 2003 vorlegen - wer dann auch immer die Regierung stellt.

Im laufenden Gesetzgebungsverfahren für ein neues Dienstrecht demonstrierte der Grünen-Politiker Einigkeit mit dem Koalitionspartner. Die leistungsorientierte Besoldung müsse kommen. Die Habilitation dürfe nicht der einzige Weg zur Professur bleiben. "Eigentlich hätte man die Habilitation verbieten müssen, schon damit sich keine Doppel-Kultur entwickelt", meinte Loske. Doch die Interessen besonders aus den geisteswissenschaftlichen Fächern machten das unmöglich. Darüber hinaus wollen die Grünen die Situation der Doktoranden verbessert wissen, indem diese beispielsweise eigene Lehrveranstaltungen anbieten können.