Gesundheit : Alle Macht dem Präsidenten Die TU will experimentieren – wie FU und HU. Deren Reformsatzungen wurden verlängert

Uwe Schlicht

   Die Reformsatzungen, die sich die wichtigsten Berliner Universitäten und Fachhochschulen gegeben haben, bleiben bis Ende 2007 in Kraft. Diese zeitweise umstrittene Entscheidung hat am Mittwoch der Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses mit den Stimmen aller Parteien mit Ausnahme der Grünen beschlossen. Die Verlängerung um drei Jahre ist besonders wichtig für die Humboldt-Universität und die Freie Universität, die sich in dem künftigen Elitewettbewerb der besten deutschen Universitäten möglichst erfolgreich bewerben wollen.

Die Reformsatzungen, die dafür günstige Voraussetzungen bieten, galten für die Humboldt-Universität und die Freie Universität nur bis Ende dieses Jahres. Wenn sie nicht verlängert worden wären, befürchteten die Universitätspräsidenten bereits das Schlimmste: nämlich, auf Drängen der PDS, die Einführung der Viertelparität im satzunggebenden Gremium. Dann hätten nicht mehr die Professoren die Mehrheit gehabt, sondern Professoren, Assistenten, Studenten und das Personal hätten über die gleiche Stimmenzahl verfügt – mit der Gefahr, dass Entscheidungen verzögert und politisiert werden. Diese Gefahr scheint gebannt. Intern hat die SPD ihrem Koalitionspartner, der PDS, deutlich gemacht, dass die SPD eine Viertelparität auch bei der großen Novelle des Berliner Hochschulgesetzes nicht mehr unterstützen wird.

Diese Entwicklung hat auch Folgen für die Technische Universität. Denn die TU war die einzige Universität, die sich noch keine Reformsatzung gegeben hatte. Jetzt hat TU-Präsident Kurt Kutzler die Initiative ergriffen und dem Akademischen Senat einen Entwurf für eine Reformsatzung vorgelegt. Der Kern: Alle Macht dem Präsidenten an der Spitze der gesamten Universität und den Dekanen an den Spitze der Fakultäten. Das wichtigste Entscheidungsgremium wird das Kuratorium neuer Art mit Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft. Der Akademische Senat, der bisher das Klima bestimmt hat,  wird zu einem Beratungsorgan, analog zu den Reformsatzungen an der Freien Universität und der Humboldt-Universität.

TU-Präsident Kurt Kutzler begründet die Konzeption mit einem Satz: Wenn er mit dem Bundeskanzler und der Wirtschaft über Forschungscluster in Berlin verhandelt, möchte er nicht mit dem Vorbehalt zum Bundeskanzler gehen, dass die Gremien innerhalb der TU erst gefragt werden müssten.

In einigen Punkten soll die TU nach dem Willen Kutzlers radikaler vorgehen als zum Beispiel die Humboldt-Universität. Die Humboldt-Universität wird von einem Präsidententeam mit klarer Verantwortlichkeit für Ressorts geleitet. An der TU will der Präsident sagen, wo es langgeht. Die Vizepräsidenten haben den Präsidenten zu unterstützen. Seine erstrebte mächtige Stellung rechtfertigt der TU-Präsident mit der Verantwortung, die er zu tragen hat: Niemand solle sich mehr hinter Gremien verstecken können, die für nichts verantwortlich zu machen seien. Für seine mächtige Stellung soll ein Präsident abgewählt werden können, wenn er das Vertrauen der Universität verliert. Die Hürde soll jedoch hoch sein – eine Zweidrittelmehrheit im Akademischen Senat sowie im Kuratorium wird verlangt.

Die ersten Einwände im Akademischen Senat zeigen, wie groß der Diskussionsbedarf ist: Die Studenten wünschen mehr Demokratie. Der Akademische Senat will sich nicht zu einem Abnickgremium degradieren lassen. Drei Gremien muss Kurt Kutzler davon überzeugen, dass die Reformsatzung die Zukunft der Technischen Universität prägen soll: den Akademischen Senat, das bisherige Konzil, das sich danach selbst abschaffen muss und das Kuratorium alter Art. Dort haben die Vertreter des Berliner Senats, Funktionäre aus den Parteien, aus der Wirtschaft und von den Gewerkschaften das Sagen – sie alle sollen für das neue Kuratorium den Platz frei machen. Das alles soll bis zum Januar 2005 über die Bühne gehen.

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